„Der aktuelle BaWü-Check zeigt: Die Landesregierung muss im Bereich der Wohnungspolitik endlich handeln“, so der Wohnungsexperte der SPD-Fraktion, Jonas Hoffmann. „85 % der Menschen schätzen die Lage am Wohnungsmarkt in BW – leider – richtig ein. Die Situation ist alarmierend – und das gilt schon lange nicht mehr nur für Großstädte und Ballungsräume, sondern für das ganze Land.“
Hoffmann weiter: „Im Bereich der Mietenpolitik ist in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg nahezu nichts passiert. Das muss sich ändern. Auf Landeseben gibt es einige Instrumente, die wirksam eingesetzt werden können und müssen. Wir haben bereits vor einigen Wochen formuliert, was hier geschehen muss: Die Mietpreisbremse muss ausgeweitet werden, damit mehr Menschen im Land vor zu hohen Mieten geschützt sind. Die Zweckentfremdungsregelungen müssen ausgeweitet und verschärft werden – dort, wo Wohnraum dem Markt entzogen wird, muss hart sanktioniert werden.“
„Außerdem muss in Zeiten, in denen das Schaffen bezahlbaren Wohnraums schwierig und teuer ist, das Land selbst investieren und Wohnraum schaffen. Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge! Wohnungen, geschaffen mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, gemeinwohlorientiert und langfristig bezahlbar – das muss das Ziel sein. Der Auftrag aus der Bevölkerung ist eindeutig: Die Landesregierung muss handeln. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sind das Gebot der Stunde und außerdem nachhaltig. Eine ehrlich gemeinte Politik des Gehörtwerdens müsste diese Stimmung ernst nehmen und Vorschläge unterbreiten – und zwar schnell.“ so Hoffmann abschließend.
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