Wolfgang Drexler: „Als einziges großes Bundesland hat Baden-Württemberg die verschärften Anti-Terror-Gesetze des Bundes immer noch nicht umgesetzt und will jetzt im Doppelhaushalt auch noch Mittel und Stellen streichen“
Oettinger muss Parteitagsversprechen beim Doppelhaushalt einlösen
In ihrer Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung jetzt eingeräumt, dass sie als einziges großes Bundesland das Terrorbekämpfungsgesetz des Bundes vom 9. Januar 2002 immer noch nicht umgesetzt hat. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass über das Bundesgesetz hinaus „im gebotenen Umfang“ auch das Landesverfassungsschutzgesetz auf Landesebene noch fortgeschrieben werden solle. In diesem „sensiblen Bereich“ dürften keine „Schnellschüsse“ erfolgen, so die Antwort von Innenminister Rech in der heute der SPD-Fraktion zugegangenen Antwort. Neben Baden-Württemberg seien nur noch Sachsen-Anhalt, Bremen und Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Anti-Terror-Gesetzes des Bundes im Verzug.
Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist eine solche Anti-Terror-Bekämpfung im „Schneckentempo“ der Offenbarungseid für die Sicherheitspolitik der Landesregierung. Fast zwei Jahre habe die Regierung verschlafen und damit ihre eigenen Versprechungen zur „hohlen Phrase“ gemacht. Er forderte die Landesregierung auf, die verschärften Terrorabwehrmöglichkeiten, die durch die Bundesgesetzgebung geschaffen wurden, endlich umzusetzen, damit auch in Baden-Württemberg für die Terrorbekämpfung alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können.
„Entsetzt“ ist der SPD-Fraktionsvorsitzende auch über die jetzt bekannt gewordenen Kürzungen und Streichungen der Landesregierung beim Anti-Terror-Sofortprogramm des Landes vom 23.10.2001. Nach den nun vorliegenden Haushaltszahlen würden allein bei Polizei und Verfassungsschutz die Mittel von ursprünglich 12,53 Mio. Euro auf jetzt knapp 35.000 Euro jährlich im kommenden Doppelhaushalt radikal gekürzt. Und von den zusätzlichen 30 Stellen für Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen des Anti-Terror-Programms würden mit dem Doppelhaushalt bereits vier Stellen wieder gestrichen.
Drexler: „Erwin Teufel hat im Oktober 2001 das Anti-Terror-Sofortprogramm des Landes als Zeichen der Entschlossenheit der Landesregierung im Kampf gegen den Terrorismus gepriesen. Tatsächlich aber war dies wohl weitgehend eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Trotz unverändert hoher Bedrohung durch den Terrorismus hat die Landesregierung das eigene Anti-Terror-Programm zusammengestrichen und die Bürgerinnen und Bürger damit einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt.“
Diese Politik widerspreche nicht nur den Äußerungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten, sondern stehe auch im Widerspruch zu den Festlegungen des Noch-Nicht-Ministerpräsidenten Günther Oettinger auf dem CDU-Parteitag in Schwäbisch Gmünd am vergangenen Samstag. Dort habe der CDU-Fraktionschef öffentlich erklärt, dass bei der inneren Sicherheit keinesfalls gekürzt werden dürfe. Vor diesem Hintergrund forderte SPD-Fraktionschef Drexler Günther Oettinger auf, zu seinem Versprechen zu stehen und die von ihm selber mitbeschlossenen Mittel- und Personalkürzungen beim Anti-Terror-Sofortprogramm im Doppelhaushalt umgehend wieder zurückzunehmen.
Drexler: „Wenn Günther Oettinger seinen Parteitagsworten keine Taten folgen lässt, dann verspielt er nicht nur seine Glaubwürdigkeit. Er macht sich dann mitschuldig, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nicht auf bestmögliche Weise gegen Terror geschützt werden.“
