Ute Vogt: „Oettingers kopfloser Aktionismus wird täglich peinlicher – und mit der unnötigen Preisgabe von Eigentumsansprüchen des Landes hat er Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt“
Als „Irrweg“ kritisiert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die neuesten Pläne der Landesregierung zur Entschuldung des Hauses Baden. Die Vorstellung, Mäzene und Sponsoren würden für die Schulden des Adelshauses aufkommen, sei „naiv“, so Vogt. Private Sponsoren könnten allenfalls für den künftigen Erhalt von Schloss und Münster Salem gewonnen werden.
Bemerkenswert sei, dass die Landesregierung nun offenkundig auch bereit sei, Sanierung und Erhalt der Schlossanlage aus Haushaltsmitteln mitzufinanzieren. Dies habe der Finanzminister noch vor einer Woche als abwegig und unfinanzierbar abgetan.
Vogt: „Oettingers kopfloser Aktionismus wird täglich peinlicher – und mit der unnötigen Preisgabe von Eigentumsansprüchen des Landes hat er Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt.“
Nach den Worten von Ute Vogt wird die SPD auf der von ihrer Fraktion beantragten Debatte morgen im Landtag von der Landesregierung umfassende Aufklärung über die Hintergründe und künftigen Absichten bei dem angestrebten Vergleich mit dem Haus Baden verlangen. Die SPD werde dazu auch einen Antrag im Parlament zur Abstimmung bringen, um sicherzustellen, dass der Landtag alle notwendigen Informationen erhält und vor einer Entscheidung der Landesregierung beteiligt wird.
