MdL Hans-Martin Haller: „Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm auflegen“
Die SPD zieht mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Anmeldung von Verkehrsprojekten im Investitionsrahmenplan des Bundes an einem Strang und verlangt aus Berlin mehr Geld für den Straßenbau im Land. „Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm für auflegen“, erklärte SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.
Angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung auf den Straßen Baden-Württembergs und dem inzwischen längst abgearbeiteten Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern sei ein neuer, gerechterer Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern überfällig. „Auch hier wird Grün-Rot in Berlin mit einer Stimme sprechen und für eine bedarfsgerechte Neuausrichtung gehörig Druck machen“, sagte Haller.
Dass in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 285 Mio. Euro an Bundesmitteln nach Baden-Württemberg geflossen seien, hält Haller zwar für besser als die von Verkehrsminister Hermann lange genannten 120 Mio. Euro, aber immer noch für viel zu wenig, um den Bau- und Sanierungsstau nachhaltig aufzulösen. Bedenken meldete Haller indessen gegenüber der Absicht des Verkehrsministeriums an, die Priorisierung einiger Straßenbauvorhaben gegenüber dem Bund zu verändern, obwohl es dazu keine neuen Untersuchungen gebe. „Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass bei der Priorisierung von Straßenbauvorhaben im Land Transparenz und Klarheit herrschen, so wie sich dies die grün-rote Landesregierung als Politikstil vorgenommen hat“, betonte Haller.
Stuttgart, 1. Februar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
