MdL Claus Schmiedel: „Statt junge, innovative Unternehmen zu fördern, schafft Oettinger ein neues Gremium, in dem er sich selber berät“
Der von Ministerpräsident Oettinger vorgestellte Innovationsrat schafft nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion neue, widersprüchliche Strukturen. Auf der einen Seite soll der Innovationsrat die Landesregierung bei wichtigen Themen beraten mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze des Beratergremiums. Oettinger mache sich selber damit zum „obersten externen Berater seiner eigenen Landesregierung“, merkt Claus Schmiedel an, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Auf der anderen Seite werde insbesondere dem zweiten Vorstandsmitglied des Innovationsrates, Prof. Messerschmid, eine Fülle von operativen Aufgaben zugewiesen, die eigentlich zu den Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums gehörten. Unklar bleibe, mit welchen Mitteln und welchem Personal Professor Messerschmid beispielsweise Forschungs- und Technologiecluster stärken, die Bildung neuer Technologie-Cluster und Branchennetzwerke unterstützen und die Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Verfahren beschleunigen soll. Schmiedel: „Wenn dies und noch mehr künftig Aufgabe von Professor Messerschmid ist, dann ist der Wirtschaftsminister des Landes in Sachen Technologiepolitik abgemeldet.“
Die SPD befürchtet, dass es mit dem neuen Überbau „Innovationsrat“ für Unternehmen in Baden-Württemberg künftig noch unklarer wird, wer für Innovationsprojekte der richtige Ansprechpartner ist. Schmiedel: „Wichtiger als ein neues Gremium und neue Foren wäre es, junge innovative Firmen bei ihrer Wachstumsfinanzierung zu unterstützen. Von zusätzlichem Risikokapital ist bei der Innovationskonzeption der Landesregierung aber nicht die Rede. Damit bleibt das Innovationshemmnis Nummer eins in Baden-Württemberg weiter bestehen.“
