Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes mögliche datenschutzrechtliche Verstöße des Innenministers bei der Weitergabe eines Anwaltsschreibens nun weiter aufklärt: „Auch, wenn es dem Ministerpräsidenten nicht in den Kram passt: Der Datenschutzbeauftragte macht seinen Job und das ist gut so. Es ist nun wichtig, dass das Innenministerium vollumfänglich kooperiert und der Aufklärung nicht im Wege steht.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration