Ute Vogt: „Nach viel Hängen und Würgen hat die CDU-Fraktion sich ein bisschen bewegt, jedoch den Eigennutz einzelner Abgeordneter über das Gesamtinteresse des Parlaments gestellt“

Der Beschluss der CDU-Fraktion, in Baden-Württemberg die Unvereinbarkeit von Abgeordnetentätigkeit und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst erst im Jahr 2016 einzuführen, belastet aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die interfraktionellen Verhandlungen über eine umfassende Parlamentsreform. „Nach viel Hängen und Würgen hat die CDU-Fraktion sich ein bisschen bewegt, jedoch den Eigennutz einzelner Abgeordneter über das Gesamtinteresse des Parlaments gestellt“, kommentierte Ute Vogt das CDU-Votum. Nach den Worten Vogts bedeutet die Vertagung der Inkompatibilität auf 2016 eine klare Niederlage für CDU-Fraktionschef Mappus, der sich immer für eine Parlamentsreform aus einem Guss bereits für 2011 stark gemacht habe. „Davon sind wir nach dem wachsweichen Kompromiss innerhalb der CDU weit entfernt“, sagte Vogt.

Vogt machte darauf aufmerksam, dass die Inkompatibilität von Amt und Mandat in allen Flächenländern außer Baden-Württemberg bereits geltende Gesetzeslage sei, darunter auch in unionsgeführten Ländern wie Bayern und Hessen. Kein Verständnis zeigte Vogt vor diesem Hintergrund für den quälend langen Diskussionsprozess in der CDU Baden-Württembergs: „Es ist doch eine so einfache wie einleuchtende Erkenntnis aus dem Prinzip der Gewaltenteilung, dass jemand nicht Angehöriger der Legislative und der Exekutive sein kann und so zugleich Kontrolleur und Kontrollierter der Regierung ist.“

Nach dem CDU-Votum würden die Verhandlungen über ein gemeinsames Paket zu einer Parlamentsreform „sicherlich nicht einfacher“. Die SPD strebe nach wie vor eine umfassende Lösung für mehr Demokratie, Transparenz und Aktualität an. Dazu zähle eine Reform des Landtagswahlrechts, der Parlamentsarbeit und der künftigen Stellung der Abgeordneten. „Eine Parlamentsreform, die nach dem Schema ´Der Berg kreißte und gebar eine Maus` abläuft, ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Vogt.

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher