MdL Gerd Teßmer: „Als Aufklärer ist BSE-Staatsrat Bayreuther offensichtlich überfordert, als Beschwichtiger aber zu teuer“

SPD fordert von Teufel Entlassung von Staatsrat Bayreuther

Neueste Zahlen zeigen, dass in Baden-Württemberg bei Rinderschlachtungen stärker als in den meisten anderen Ländern Schlampereien bis hin womöglich zu kriminellen Machenschaften vorkommen. So sind allein in Baden-Württemberg schon mindestens 328 Rinder, die einer Testpflicht unterlagen, ohne BSE-Test geschlachtet und vermarktet worden. Nach den Worten von Gerd Teßmer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, untermauert dieser Vorgang die Kritik seiner Fraktion an der Berufung eines BSE-Staatsrates in das Kabinett.

Teßmer: „Die nun schon mehrjährige Tätigkeit eines zusätzlichen und teuren „Staatsrates für Lebensschutz“, den die Landesregierung eigens während der BSE-Krise eingerichtet hatte, hat sich auf die Lebensmittelsicherheit im Land in keiner Weise positiv ausgewirkt.“

Stattdessen übe sich Prof. Bayreuther in Beschwichtigungen und Verharmlosungen, wonach die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass BSE-infiziertes Rindfleisch in den Handel gelangt sei. Ansonsten gebe der Staatsrat gerne wohlfeile Tipps für gesunde Ernährung, z. B. mit Äpfeln. Dafür jedoch brauche das Land keinen Staatsrat.

Vor diesem Hintergrund und wegen der täglich neuen Meldungen aus dem Landwirtschaftsministerium zu illegalen Rinderschlachtungen fordert die SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Teufel auf, den ebenso teuren wie nutzlosen Staatsrat umgehend zu entlassen und die Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes zu stoppen.

Teßmer: „Als Aufklärer ist BSE-Staatsrat Bayreuther offensichtlich überfordert, als Beschwichtiger aber zu teuer.“ Der Wirtschaftskontrolldienst, der als polizeiliche Behörde schnell und effizient in der Lage ist, solchen Fällen nachzugehen und Produkte aus dem Handel zu nehmen, werde durch die Verwaltungsreform dagegen zerschlagen, der Verbraucherschutz damit massiv geschwächt, so Teßmer.

Helmut Zorell
Pressesprecher