MdL Helmut Göschel: „Oettinger versprach den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, aber die Landesstraßen werden immer mehr zu Holperpisten“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Landesstraßen zusehends verkommen zu lassen. Ministerpräsident Oettinger habe in seiner Regierungserklärung den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur versprochen, tatsächlich aber gerieten die Landesstraßen immer mehr zu Schlaglochpisten, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Göschel. Einer der Hauptgründe für diese Misere sei die von Oettinger mitbeschlossene Verwaltungsreform, die nun bei Betrieb und Unterhaltung von Landesstraßen zu unhaltbaren Zuständen führe. „Nach einem strengen und frostreichen Winter fühlt sich plötzlich niemand mehr zuständig für die fachgerechte Instandhaltung unseres Straßennetzes“, so Göschel.
Mit der Verwaltungsreform wurden den Kreisen nach Darstellung der SPD vom Land völlig unzureichende Pauschalen zum Straßenunterhalt zugewiesen. Diese Gelder sind nach dem langen Winter mit kostenintensiven Streu- und Räumanforderungen in einigen Kreisen bereits jetzt aufgebraucht. Deshalb unterblieben Straßenausbesserungen mit all den schlimmen Folgen für die Verkehrssicherheit.
Leider ohne Erfolg habe die SPD auch auf einen eklatanten Konstruktionsfehler der Verwaltungsreform bei der Straßenbauverwaltung hingewiesen: die Trennung zwischen Unterhalts- und Erhaltungsmaßnahmen. Kleine Ausbesserungsmaßnahmen werden demnach den Unterhaltungsmaßnahmen zugerechnet und müssen aus den unzureichenden pauschalierten Mitteln des Landes an die Kreise bezahlt werden. Für aufwendigere Erhaltungsmaßnahmen dagegen müsse das Land direkt die Mittel bereitstellen. Da die Kreise vom Land zu wenig Geld erhalten hätten, blieben notwendige Reparaturen auf der Strecke, bis die Schäden schließlich so groß sind, dass das Land direkt dafür aufkommen muss. Und der Straßenbauetat des Landes sei chronisch unterfinanziert, so Göschel.
Göschel: „Die Schlaglöcher auf den Landesstraßen verschwinden auf bürokratischem Weg im Kompetenzwirrwarr zwischen Land und Kreisen, tatsächlich aber werden die Straßenschäden zu einem echten Skandal.“
Göschel forderte deshalb Ministerpräsident Oettinger auf, seinem Bekenntnis zur Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nun auch Taten folgen zu lassen. Für den Landesstraßenbau müsse endlich genügend Geld zur Verfügung gestellt werden, um dem von Oettinger selber formulierten Anspruch gerecht zu werden.
Auf die fahrlässige Unterfinanzierung bei Bau und Erhalt von Landesstraßen weist die SPD-Landtagsfraktion nach den Worten von Helmut Göschel seit langem hin. Gerade einmal 100 Mio. Euro pro Jahr investiere die Landesregierung, obwohl sie selber jährlich mindestens 189 Mio. Euro für notwendig erachte. Noch im Januar wurden Änderungsanträge der SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt und stattdessen noch einmal 8,6 Mio. Euro beim Landesstraßenbau weggestrichen. „Es war deshalb absehbar, dass unsere Landesstraßen mehr und mehr verkommen“, so Göschel.

Helmut Zorell