MdL Nik Sakellariou: „Seitdem Justizminister Goll wieder im Amt ist, haben die Vorfälle in den Gefängnissen ein katastrophales Ausmaß angenommen“

Mit großer Sorge registriert die SPD-Landtagsfraktion die zahlreichen Gefängnisausbrüche der letzten Wochen und Tage. „Es ist schon auffällig, dass die Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten seit der erneuten Amtsübernahme durch Justizminister Goll ein solch katastrophales Ausmaß angenommen haben“, so der SPD-Strafvollzugsbeauftragte, Nik Sakellariou. Die vom Justizminister erst jetzt bekannt gegebene Flucht am vergangenen Wochenende sei schon der dritte erfolgreiche Fluchtversuch innerhalb von nur wenigen Wochen im Bereich der JVA Mannheim. Beängstigend seien auch die Ausbrüche aus der JVA Hechingen sowie dem Zentrum für Psychiatrie in Reichenau.

Vom Zentrum für Psychiatrie auf der Bodensee-Insel Reichenau ist in der Nacht zum Freitag ein mutmaßlicher Gewaltverbrecher ausgebrochen. Nach Polizeiangaben steht der 42-Jährige im dringenden Verdacht, im vergangenen Februar in Waldshut eine 80-jährige Frau erstochen zu haben.

Die SPD verlange vom Justizminister, dass er seinen ständigen Verlautbarungen zur Verbesserung der Sicherheit in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten nun endlich Taten folgen lässt und unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreift. „Die völlig unzureichende Sicherheit in unseren Gefängnissen ist für das dortige Personal und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht mehr hinnehmbar“, so Sakellariou.

Helmut Zorell
Pressesprecher