MdL Rolf Gaßmann: „Die Landesregierung hat selbst vor einem möglichen Rechtsbruch die Augen verschlossen und ist jetzt in Erklärungsnot“
Scharfe Debatte im Wirtschaftsausschuss – Pfister muss nachbessern
Die illegale Beschäftigung türkischer Bauarbeiter auf der Messebaustelle hat die Landesregierung in Erklärungsnöte gestürzt. Auf der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses musste Wirtschaftsstaatssekretär Mehrländer eingestehen, dass schwere Fehler gemacht wurden und womöglich sogar Rechtsbruch begangen wurde. Zur Debatte stand in dem Gremium ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem detailliert Aufklärung über die Auftragsvergabe auf der Messe verlangt wurde. In der scharf geführten Debatte hat Mehrländer eingeräumt, dass die sog. „Stammpersonalklausel“ bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht beachtet wurde. Nicht widerlegen konnte er den Vorhalt der SPD, dass die Auftragsvergabe an Subunternehmer gegen geltendes Recht verstieß, nämlich gegen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Völlig überrascht von dem Vorstoß der SPD muss sich nun das Wirtschaftsministerium bis zur nächsten Sitzung am 7. Dezember über die genauen Umstände und möglichen rechtlichen Konsequenzen der illegalen Beschäftigung bei der Landesmesse sachkundig machen und den Abgeordneten noch einmal ausführlich Rede und Antwort stehen. Dann soll auch über die Anregung der IG BAU beraten werden, ein gemeinsames Gremium „Saubere Baustelle Neue Messe“ zu etablieren. Die sog. „Stammpersonalklausel“ für die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes schreibt vor, dass mindestens 70% der Beschäftigten beim eigentlichen Auftragnehmer angestellt sein müssen und nur maximal 30% bei Subunternehmern.
In dieser Frage hat Staatssekretär Mehrländer den Schwarzen Peter gestern der Stadt Stuttgart zugeschoben. Die Vertreter der Stadt hätten sich gegen die Einhaltung dieser Klausel ausgesprochen und das Land habe sich nicht gegen die Stadt durchsetzen können.
Gaßmann: „Jeder weiß, dass es bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen schneller zu illegaler Beschäftigung kommt. Mit der Stammpersonalklausel kann zumindest das Schlimmste verhindert werden. Sie kommt vor allem auch dem heimischen Mittelstand zu Gute. Dass sich das Land in dieser Frage nicht durchsetzen konnte oder wollte, ist ein Armutszeugnis. Eine solche Politik ist mittelstands- und arbeitnehmerfeindlich.“
Für große Irritation auf der Regierungsseite sorgte in der Ausschusssitzung vor allem der Hinweis der SPD-Fraktion auf § 4 Punkt 8 der VOB Teil B, nach dem Auftragnehmer öffentlicher Aufträge nur dann Leistungen an Subunternehmer abgeben dürfen, wenn das ausdrücklich vom Auftraggeber schriftlich genehmigt wird. Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums zeigten sich bei dieser Frage überfordert und konnten keine Angaben dazu machen, ob diese Vorschrift auf der Messebaustelle eingehalten wurde.
Ein Verstoß gegen die VOB ist nach den Worten Gaßmanns ein klarer Rechtsbruch. Bis zur nächsten Sitzung will die Landesregierung nun intern klären, ob es zu einem solchen Rechtsverstoß auf der Messebaustelle gekommen ist.
Die gespielte oder tatsächliche Ahnungslosigkeit des Wirtschaftsministeriums deute darauf hin, dass man dort bei illegaler Beschäftigung offensichtlich gern wegschaut. Die SPD erwarte nun von der Landesregierung ein sofortiges Umdenken, so Gaßmann. „Nur billig geht nicht. Faire Arbeitsbedingungen und eine mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe müssen beim Bauvorhaben Neue Landesmesse garantiert werden.“
