Hans-Martin Haller (SPD): „Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, auf ihre Verkehrsprobleme vor Ort aufmerksam zu machen“
Harald Kraus (ACE): „Der Anteil der Landesstraßen unter den schlaglochgeschädigten Strecken ist unverhältnismäßig hoch und der Sanierungsbedarf offenkundig enorm"
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der Auto Club Europa (ACE) suchen, gemeinsam mit einer unabhängigen Jury, die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs. Neben dem Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, und dem Schlaglochexperten Harald Kraus vom ACE werden die Vorsitzende der IG BAU, Inge Hamm, sowie der Vorstandsvorsitzende des Instituts für Verkehr und Umwelt (IVU), Prof. Dr. Günter Sabow, die Jury der Aktion „Holterdipolter“ komplettieren.
Das Ziel des Wettbewerbs ist schnell erklärt. Auf Druck der SPD-Landtagsfraktion musste die Landesregierung wiederholt eingestehen, dass ein Großteil der Landesstraßen als überaus sanierungsbedürftig eingestuft werden muss. Bei 25 Prozent gilt der Zustand zwar als „sehr gut“, bei 31 Prozent als „gut bis mittelmäßig“. Doch 17 Prozent werden als „sehr schlecht“ eingeschätzt, gar 27 Prozent noch als „schlecht“. Damit sind 44 Prozent der Landesstraßen in einem so schlechten Zustand, dass sie dringend von Grund auf saniert werden müssten. Hans-Martin Haller: „Es ist eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“. Das jahrelange Flicken, das notdürftige Ausbessern von Schlaglöchern, Rissen und Absenkungen führe zu dauerhaften Schäden und sei letztlich teurer als eine grundlegende Erneuerung. „Diese absurde Politik hat dazu geführt, dass viele Bürger heute über Rumpelpisten durchs Land holpern“, sagt Haller.
Dies bekommt auch Schlaglochexperte Harald Kraus täglich zu hören und zu lesen. "Der Anteil der Landesstraßen unter den schlaglochgeschädigten Strecken ist unverhältnismäßig hoch und der Sanierungsbedarf offenkundig enorm."
Ursache der Probleme sei die Politik der CDU/FDP-Koalition, die ihre eigenen Erkenntnisse ignoriere. Die Landesregierung habe schon 1995 ermittelt, dass 86,9 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt der Landesstraßen gesteckt werden müssten, um die Qualität zu erhalten. Tat-sächlich seien von 1995 bis 2008 im Jahresdurchschnitt aber nur 34,4 Millionen Euro dafür aufgewandt worden. Somit setzte die Landesregierung durchschnittlich lediglich 39,6 Prozent der Mittel ein, die sie selbst für den Erhalt der landeseigenen Straßen als notwendig betrachtet. Der Investitionsstau beträgt insgesamt 735,1 Millionen allein für den Erhalt.
SPD und ACE fordern die Landesregierung auf, angesichts dieser denkbar schlechten Bilanz schnell zu reagieren. „Der Verkehrsbereich muss endlich die Bedeutung erlangen, die ihm zukommt“, erklärt Haller. Schließlich bilde die Verkehrspolitik eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie der ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für ein Unternehmen. Deshalb beeinträchtigten schlechte Straßen die wirtschaftliche Entwicklung vieler mittelständischer Unternehmen so-wie die Mobilität von Berufspendlern und Schülern besonders im ländlichen Raum.
„Mappus muss deshalb den Verkehrsbereich deutlich stärker beachten als bisher“, sagt Kraus. Es sei kein Wunder, dass Verbände wie der Industrieverband Steine und Erden (ISTE) und der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) zu demselben Ergebnis wie ACE oder SPD kämen: „Die Landesstraßen in Baden-Württemberg sind in einem miserablen Zustand.“
Wettbewerb soll aufrütteln
Mit ihrem gemeinsamen Wettbewerb „Holterdipolter“ wollen SPD-Landtagsfraktion und ACE auf diese Verhältnisse aufmerksam machen und für Verbesserungen eintreten. Ziel der Aktion ist, die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs aus möglichst vielen Einsendungen zu finden und zu benennen. In Nebenkategorien soll zudem erstens der am längsten versprochene, aber nicht realisierte Neubau, zweitens die am längsten ausstehende Sanierung einer Landesstraße in Baden-Württemberg und drittens der Kreis mit den im Durch-schnitt schlechtesten Landesstraßen gekürt werden.
SPD und ACE rufen die Bürger auf, bis zum Einsendeschluss am 24. Oktober über Online-Fragebögen oder über Facebook Vorschläge an die Jury zu liefern. Eine transparente und nachvollziehbare Auswertung und Kontrolle der eingegangenen Vorschläge erfolgt umgehend.
Am 18. und 19 November wird es eine Tour der Jury zu den zehn schlechtesten Landesstraßen mit vor-Ort-Besichtigungen geben.
Am 30. November verkünden Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat, sowie Wolfgang Rose, Vorsitzender des ACE, gemeinsam mit der Jury auf einer Pressekonferenz in Stuttgart den „Sieger“, also die Landesstraße mit dem größten Sanierungsbedarf.
Die Teilnahme am Wettbewerb ist jeweils unter dem Stichwort „Holterdipolter“ möglich über:
– die Homepage der SPD-Landtagsfraktion: www.spd.landtag-bw.de
– die Homepage des ACE: https://www.ace-online.de
– zahlreiche Hompages von SPD-Landtagsabgeordneten
– über die Facebook-Seite der SPD-Landtagsfraktion: www.facebook.com/spdlandtagbw
Stuttgart, 29. September 2010
Dr. Roland Peter, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Rainer Hillgärtner, Pressesprecher des ACE
