MdL Gunter Kaufmann: „Muss erst wieder eine Katastrophe geschehen, damit das Land aufwacht?“
SPD besteht auf „Klimazuschlag“ beim Hochwasserschutz
Auf völliges Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Weigerung der Landesregierung, den Hochwasserschutz im Land an den Klimawandel anzupassen. In ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD räumt die Umweltministerin zwar ein, dass der Klimawandel gravierende Auswirkungen auch auf die Hochwasserentwicklung in Baden-Württemberg haben wird. Die Regierung weigert sich jedoch, diese neuen Erkenntnisse auch schon auf Hochwasserschutzkonzeptionen anzuwenden, „mit deren Umsetzung bereits begonnen wurde bzw. deren Umsetzung bereits abgeschlossen ist“ (Antrag 13/5233).
Die SPD-Landtagsfraktion besteht demgegenüber nach den Worten ihres umweltpolitischen Sprechers, Gunter Kaufmann, auf Nachbesserungen auch bei bestehenden Planungen von Hochwasserschutzmaßnahmen.
So wolle Bayern z.B. einen „Klimazuschlag“ von 15 Prozent bei den Sicherheitsberechnungen im Hochwasserschutz einführen. Dies fordere die SPD auch für Baden-Württemberg. „Oder muss erst wieder einmal eine Hochwasserkatastrophe geschehen, bevor die Landesregierung aufwacht?“, fragt Kaufmann. Dann allerdings sei es an den meisten Stellen schon viel zu spät, um noch Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Nach Darstellung der Umweltministerin in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag ist in den nächsten Jahrzehnten auch in Baden-Württemberg mit bis zu 35 Prozent stärkeren Winterniederschlägen und einer Zunahme mittlerer Hochwasserereignisse um 15 bis 25 Prozent zu rechnen. Dies ergebe sich aus dem Gemeinschaftsprojekt „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)“ der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) Baden-Württemberg, der Bayerischen Landesanstalt für Wasserwirtschaft und des Deutschen Wetterdienstes.
Statt nun unverzüglich tätig zu werden und die neuen Erkenntnisse in einen besseren Hochwasserschutz umzusetzen, spiele das Land auf Zeit und wolle erst einmal weitere Untersuchungen abwarten, kritisiert Gunter Kaufmann. Dabei hätten eigene Berechnungen des Landes bereits gezeigt, dass allein im Flusseinzugsgebiet des Neckars von einer Zunahme beim hundertjährlichen Hochwasserabfluss von 15 Prozent auszugehen ist, so der Umweltexperte der SPD-Landtagsfraktion.
