MdL Gunter Kaufmann: „Die Landesregierung muss die neuesten Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts bei ihrer Hochwasserschutzplanung berücksichtigen“
SPD fordert „Klimazuschlag“ beim Hochwasserschutz
Die Hochwasserschutzplanung der Landesregierung beruht nach Erkenntnissen der SPD-Landtagsfraktion auf veralteten Daten. Eine neue Studie des Max-Planck-Instituts für Meteorologie komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass sich der Klimawandel verstärkt auf den Wasserhaushalt auswirkt und schwere Hochwasserereignisse deshalb häufiger auftreten, als bisher berechnet. Die vor wenigen Tagen in Dessau vorgestellte Studie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt. Sie liefert erstmals für Deutschland hoch aufgelöste Daten für einzelne Regionen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann, der seine Fraktion im Umweltausschuss des Landtags vertritt, fordert die Landesregierung auf, die neuen Erkenntnisse rasch in den Hochwasserschutzplanungen für das Land zu berücksichtigen.
Kaufmann: „Der Gefahr, dass es künftig öfter als bisher auch bei uns im Südwesten stark gefahrenträchtige Hochwasser geben wird, muss das Land Rechnung tragen. Wir brauchen einen ‚Klimazuschlag’ bei den Sicherheitsberechnungen im Hochwasserschutz.“
Einen solchen Klimazuschlag von plus 15 Prozent habe Bayern bereits aufgrund einer gemeinsam mit Baden-Württemberg erstellten Hochwasserstudie in seine Hochwasserschutzplanungen eingerechnet, sagte Kaufmann. Er bezieht sich dabei auf die Ergebnisse des Gemeinschaftsprojektes „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)“ der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LfU), der Bayerischen Landesanstalt für Wasserwirtschaft und des Deutschen Wetterdienstes. Hier seien regionale Szenarien möglicher Klimaveränderungen für den süddeutschen Raum entwickelt worden. Die Niederschläge nehmen danach im Winterhalbjahr deutlich zu und die Hochwassersituation verschärft sich sehr deutlich. Anders als in Bayern habe die Regierung in Baden-Württemberg bisher noch keine Konsequenzen aus dieser Entwicklung gezogen.
Wegen der alarmierenden Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts und auch im Hinblick auf die vom Land selber zusammen mit Bayern erstellten Szenarien fordert die SPD eine Neuberechnung der geplanten und der schon bestehenden Hochwasserschutzanlagen im Land.
Kaufmann fordert auch, technische Schutzbauten so flexibel zu gestalten, dass sie bei Bedarf einfach zu erweitern sind. Mit einer parlamentarischen Initiative will die SPD-Fraktion die Landesregierung nun dazu bringen, die Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zur Hochwasserentwicklung zu ziehen.
