SPD zum Wassergefahrenmanagement der Landesregierung:
Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Gabi Rolland, kommt das Land beim Wassergefahrenmanagement nur tröpfchenweise voran: „Es ist erschreckend, wie lange offenbar notwendige Prozesse in der Landesregierung dauern. Ein Jahr musste nach den Katastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vergehen, bis nun auch im Land erste Maßnahmen beim Hochwasserschutz und gegen Wassermangel ergriffen werden. Warum es etwa 12 Monate gebraucht hat, bis sich das Umwelt- und Innenministerium auf einen runden Tisch zum besseren Datenaustausch verständigen, ist völlig unverständlich.“
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Hoch- und Niedrigwasserereignissen im Land gehen aus Sicht der SPD zwar in die richtige Richtung, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Zusätzliche Messstellen und technischer Hochwasserschutz reichten nicht aus, es müssten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um Wasser in der Fläche zu halten, so Rolland: „Hier können Schwammstädte und landwirtschaftliche Maßnahmen hilfreich sein. Nicht zuletzt darf in Überschwemmungsgebieten nicht mehr gebaut werden. Die Aufarbeitung des vergangenen Sommers hat außerdem gezeigt, dass Warnketten oftmals nicht funktionieren oder schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Landesregierung muss deshalb sicherstellen, dass dies in Zukunft reibungslos funktioniert!“
Achim Winckler
Pressesprecher
