MdL Nils Schmid: „Im Nachtragshaushalt muss die Landesregierung endlich die Konsequenzen ziehen und den Finanzierungsaufwand für das NSI-Projekt drastisch absenken“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht ihre seit Jahren geäußerte Kritik am völlig überteuerten und weitgehend wirkungslosen NSI-Projekt durch das Gutachten renommierter Sachverständiger in vollem Umfang bestätigt. Zuvor habe bereits der Landesrechnungshof die SPD-Kritik am NSI-Projekt der Landesregierung bestärkt, sagte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Fazit sei in allen Fällen das gleiche, so Schmid: „Außer Spesen nichts gewesen, wobei die Spesen mit bislang über 300 Mio. Euro an Steuergeldern zu Buche schlagen – eine unglaubliche Geldverschwendung durch die Landesregierung.“
Schmid fordert die Landesregierung auf, bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes endlich die überfällige Konsequenz zu ziehen. Das NSI-Projekt müsse völlig neu ausgerichtet und der Finanzierungsaufwand drastisch abgesenkt werden.
Trotz aller fundiert vorgetragenen Kritik sei die Landesregierung bis heute allerdings wenig lernfähig. Noch Ende Mai habe die SPD im Zusammenhang mit dem Prüfungsbericht des Rechnungshofs im Landtag vergeblich beantragt, die flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung über alle Verwaltungsbereiche hinweg zu stoppen und in erheblich reduziertem Umfang auf wenige geeignete Bereiche der Landesverwaltung zu beschränken. Nach dem Willen der SPD sollten auch die individuelle kosten- und zeitorientierte Mengenerfassung beendet und die Controller-Stellen massiv abgebaut werden.
Nils Schmid: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP halten stur am eingeschlagenen Irrweg fest.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
