MdL Ulla Haußmann: „Es ist schlimm, mit welcher Verbohrtheit sich die Landesregierung über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzt und damit schwerstkranke Menschen im Stich lässt“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, in der morgigen Bundesratssitzung den Gesetzentwurf der CDU-regierten Bundesländer Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Saarland zu unterstützen, mit dem die rechtlichen Grundlagen für die Therapie von schwer suchtkranken Menschen mit Hilfe von reinem Heroin – dem sogenannten Diamorphin – geschaffen werden. „Es ist schlimm, mit welcher ideologischen Verbohrtheit sich die Landesregierung über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzt und damit schwerstkranke Menschen im Stich lässt“, sagte Ulla Haußmann, suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Morgen habe die Landesregierung jedoch die Chance, sich ohne Gesichtsverlust aus ihrer bisherigen Blockadehaltung zu befreien, indem sie dem gemeinsamen Antrag von vier CDU-geführten Bundesländern zustimme.
Haußmann kritisierte, dass die Landesregierung bis zur Stunde nicht bereit war, ihre Haltung eindeutig festzulegen. Vor der Sommerpause habe sie in der Antwort auf einen SPD-Antrag erklärt, sie wisse noch nicht, wie sie im Bundesrat votieren werde. Unterdessen habe CDU-Fraktionschef Mappus weiter munter seine Ablehnung verkündet.
Ulla Haußmann: „Die Abstimmung im Bundesrat wird auch zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Landessozialministerin. Obwohl sie die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung offen befürwortet, hat sie sich bisher nicht gegen die Hardliner in den eigenen Reihen durchsetzen können. Wenn sie jetzt in letzter Sekunde nicht erreicht, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Gesetzentwurf aus dem eigenen Lager zustimmt, dann steht sie im Land völlig mit abgesägten Hosen da.“
Haußmann verwies darauf, dass kürzlich auch die Bundesärztekammer die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung befürwortet habe. „Es ist überfällig, dass die Landesregierung nun ihr taktisches Herumlavieren in dieser Frage beendet.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
