MdL Ulla Haußmann: „Die Ministerin darf die Blockadehaltung der CDU-Fraktion nicht länger schweigend hinnehmen“
Baden-Württemberg soll dem Beispiel anderer CDU-regierter Länder folgen und sich für die Herointherapie einsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Landes-Sozialministerin Stolz auf, die ideologische Totalblockade der Herointherapie durch die CDU-Landtagsfraktion nicht länger schweigend hinzunehmen. Seit Wochen sei die fachlich zuständige Sozialministerin in dieser Frage faktisch abgetaucht, obwohl mit dem Modellprojekt der Stadt Karlsruhe eine Kommune im Land unmittelbar betroffen sei, kritisierte die suchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Haussmann. „Die Städte Frankfurt und Hamburg haben bei ihren Landesregierungen offene Ohren gefunden, Karlsruhe leider nicht.“ Anlass des SPD-Vorstoßes sind aktuelle Verlautbarungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus, der eine Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative durch das Land kategorisch ausgeschlossen hatte. Mappus und die Landtags-CDU stehen damit im Gegensatz zu den CDU-Landesregierungen von Hamburg und Hessen, die eine solche Bundesratsinitiative befürworten.
Haußmann: „Die Sozialministerin hat zur kontrollierten Heroinabgabe eine klare und richtige Position, deshalb darf sie zur Blockadehaltung der CDU-Fraktion nicht länger schweigen. Das Land muss die Bestrebungen der CDU-Länder Hamburg und Hessen unterstützen, damit über eine Bundesratsinitiative das Betäubungsmittelgesetz geändert und die Abgabe von Heroin an einen eng umgrenzten Personenkreis schwerst suchtkranker Menschen möglich wird.“
Nach den Worten der SPD-Suchtexpertin ist es unerträglich, mit welcher „Borniertheit“ der CDU-Fraktionsvorsitzende schwerst suchtkranken Menschen eine – auch im Vergleich zu alternativen Behandlungsformen – unbestritten wirksame medizinische Behandlung verweigern will.
Haußmann: „Die Wirksamkeit und Überlegenheit der Heroinabgabe gegenüber anderen Behandlungsalternativen ist wissenschaftlich eindeutig bewiesen. Das war auch die Meinung der ganz überwiegenden Mehrzahl der Experten der von der Landtags-CDU im letzten Jahr durchgeführten Anhörung.“
Die Landesregierung müsse nun aktiv werden, um die Blockadehaltung der Union auch auf Bundesebene aufzulösen. Die zuständige Landes-Sozialministerin habe für die heroingestützte Behandlung schwerst suchtkranker Menschen im baden-württembergischen Landtag eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit auf ihrer Seite, so Haußmann.
