Johannes Stober: „Der Ministerpräsident kann zeigen, was er als Bundespolitiker drauf hat, indem er hilft, doch noch eine Regelung im Betäubungsmittelgesetz zu ermöglichen“
In einem Brief haben SPD-Fraktionsvize Nils Schmid und der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, durch seinen bundespolitischen Einfluss mit dafür Sorge zu tragen, dass die CDU-Bundestagsfraktion ihre Blockade gegen eine gesetzliche Regelung zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige aufgibt. „Der Ministerpräsident kann zeigen, was er als Bundespolitiker drauf hat, indem er hilft, doch noch eine Regelung im Betäubungsmittelgesetz zu ermöglichen“, sagten Schmid und Stober.
Das in Karlsruhe nicht zuletzt aus finanziellen Gründen angekündigte Ende des Heroin-Projekts erfordere nun rasches Handeln. „Wir halten es für unverzichtbar, umgehend die gesetzlichen und die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses unbestritten erfolgreiche Projekt in Karlsruhe und an den anderen Modellstandorten weitergeführt werden kann“, appellieren Schmid und Stober in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten.
Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir fordern Sie deshalb auf, Ihren jüngsten bundespolitischen Ambitionen wirksamen Ausdruck zu verleihen, indem Sie diese Blockade im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beenden. Sie würden damit Ihrer Kabinettskollegin Stolz die Krokodilstränen ersparen, die sie jetzt über das Scheitern des Karlsruher Projekts vergießt – schließlich wäre das Projekt längst in stabilen Strukturen, hätte sich die Sozialministerin gegen das Kabinett und den Ministerpräsidenten durchsetzen können.“
Die betroffenen Schwerstabhängigen würden mit der Beendigung des Projekts in eine menschenunwürdige Existenz zurückgestoßen, die ihnen die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe bislang erspart habe.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
