Sckerl und Binder: Tanja Gönner soll endlich kooperieren und das Urteil akzeptieren
Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben mit Verwunderung darauf reagiert, dass die frühere Umweltministerin Tanja Gönner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegt hat, das dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II Einblick in dienstliche E-Mails mit Bezug zum Ausschussgegenstand zugesprochen hatte.
„Aus unserer Sicht ist das Urteil eindeutig. Es hat klar gemacht, dass es rechtens ist, wenn der Untersuchungsausschuss die dienstlichen Mails erhält, die mit dem Polizeieinsatz zu tun haben“, sagte Uli Sckerl, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Es sei natürlich das gute Recht der Ex-Ministerin Gönner, Berufung einzulegen, „ich hätte aber erwartet, dass sie nach dem eindeutigen Urteil endlich mit dem Ausschuss zusammenarbeitet“, betonte Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss.
Binder verwies zudem darauf, dass das Gericht ausdrücklich den Vorschlag des Untersuchungsausschusses als gangbaren Weg sah, mit dem private Mails und solche, die nichts mit dem Polizeieinsatz zu tun haben, aussortiert werden sollen. „Das vorgeschlagene Verfahren schützt die Privatsphäre von Tanja Gönner. Das ist uns wichtig“, sagte der SPD-Abgeordnete Binder. Sckerl fügte hinzu: „Tanja Gönner nährt den Verdacht, sie habe etwas zu verbergen. Der Untersuchungsausschuss kann deshalb auf seinen Anspruch nicht verzichten".
Stuttgart, 10. Juni 2015
