Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Finanzexperte Nicolas Fink kritisiert das extreme Anwachsen der Ausgabenreste im Landeshaushalt auf mittlerweile knapp 10 Milliarden Euro: „Grün-Schwarz ist nicht in der Lage, notwendige Investitionen – etwa in den Klimaschutz, den Wohnungsbau oder die Bildung – auf den Weg zu bringen. Das zeigen die massiven Haushaltsreste, die sich auf einem unrühmlichen Rekordniveau bewegen.“
Fink: „Die finanzielle Lage des Landes ist wesentlich besser, als es uns Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz glauben lassen wollen. Das Geld ist vorhanden, aber die Landesregierung bekommt die vom Landtag bewilligten Milliarden nicht umgesetzt. Grün-Schwarz fehlt es nicht an Finanzmitteln, sondern am Gestaltungswillen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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