Zumeldung dpa: „Baden-Württemberg will Windräder-Bau besser planen und vermarkten“

Andreas Stoch: „Windkraft-Ausbau braucht keine großen Reden, sondern den Abbau von Hürden“

Angesichts der Ankündigungen von Minister Hauk bleiben beim SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch massive Zweifel: „Ausgerechnet der Minister, der fünf lange Jahre durch überzogene interne Mindestabstände, teils abstruse Artenschutzvorgaben und einen massiven Stellenabbau bei denen, die Flächen für die Windkraft suchen und bereitstellen sollen, die Windenergie fast auf Null ausgebremst hat, will nun angeblich die Windkraft im Staatswald beherzt ausbauen?“, fragt Stoch: „Märchen glaube ich nicht“.

Wie schon beim grün-schwarzen Koalitionsvertrag muss man laut Stoch davon ausgehen, dass die großen Ankündigungen kaum oder gar nicht umgesetzt werden. „Der neue politische Stil ist es, das Handeln durch das Wünschen zu ersetzen. Das klingt gut, bringt aber kein einziges Windrad mehr in die Fläche“. Gut geeignete Standorte gebe es im Staatswald im Land noch reichlich, was Minister Hauk in der Vergangenheit oft heftig bestritten hatte.

Stoch: „Doch bevor nicht tatsächlich einige hundert neue Anlagen genehmigt und auf gutem Weg sind, darf man diese Ankündigungen leider nicht glauben. Es bräuchte statt großer Worte große Schritte im Kleingedruckten. Hauk und seine Verwaltung können noch zahllose Fallstricke einbauen, um im Laufe der inzwischen üblichen sechs Jahre dauernden Genehmigungsverfahren fast alles zu verhindern. Und dann nimmt Hauk das nicht auf seine Kappe, sondern verweist auf Artenschutz, Denkmalschutz, Flugverkehr und andere Gründe, die je nach Verfahren und Abwägung die Windkraft verhindern können.“

Stochs Fazit: „Wir wissen alle, was den Ausbau der Windkraft im Südwesten fast auf Null gebracht hat. Diese Hürden kann man nicht wegbeten, man muss sie abbauen. Und erst wenn das geschieht, ist es ein Signal für einen echten Aufbruch.“

Stuttgart, 27. Juli 2021

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

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Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz