MdL Birgit Kipfer: „Seit Jahren fordert der Minister 80 weitere Stellen für Lebensmittelkontrolleure – ohne jeden Erfolg“
Als „lahme Ente“ bezeichnete Birgit Kipfer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Agrarminister Hauk. Auf die erkennbaren Mängel beim Verbraucherschutz reagiere der Minister seit Jahren erfolglos immer wieder mit der Forderung nach 80 neuen Stellen für die Lebensmittelkontrolleure. Hauk habe diesen Mangel aber selbst mitverursacht, kritisiert Kipfer. „Die Personallücke, die Hauk jetzt beklagt, hat er mit seinem Ja zur Verwaltungsreform selbst geschaffen“, so Kipfer. Die Zeche zahle letztlich der Verbraucher. Denn Baden-Württemberg sei bei der Lebensmittelsicherheit auf einen der unrühmlichen hinteren Plätze zurückgefallen.
Es sei kurios, dass Hauk zur Behebung der Misere bei der Lebensmittelkontrolle nichts anderes einfalle, als neue Stellen zu fordern, wofür er in seiner Regierung keine Mehrheit bekomme und auch bei den Landräten auf Granit beiße, so Kipfer.
Helmut Zorell
Pressesprecher
