MdL Claus Schmiedel: „Die Kommunen brauchen verbindliche Zusagen, wie viel Geld sie bekommen“

Hartz-Gelder nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, wie viel Geld die baden-württembergischen Kommunen nach der Verabschiedung von Hartz IV bekommen. Die Union habe mit ihren monatelangen taktischen Manövern ohnehin schon viel zu viel Zeit bei der Hartz-Gesetzgebung vergeudet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel. Die Landesregierung müsse jetzt den Kommunen genau sagen, mit welchem Geld sie durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe rechnen können. Die Kommunen seien auf diese konkreten Zahlen angewiesen, damit so rasch wie möglich die notwendigen Vereinbarungen zum Aufbau der Job-Center in Baden-Württemberg abgeschlossen werden könnten. Schmiedel warnte die Landesregierung zugleich davor, ihre Einsparungen aufgrund der Hartz-Gesetzgebung zum Stopfen von Löchern im Landeshaushalt zu verwenden. Diese Einsparungen müssten vielmehr ungeschmälert an die Kommunen im Land weitergegeben werden. Nur so könne das Ziel der Reform, nämlich Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger besser zu beraten, zu betreuen und schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, auch tatsächlich erreicht werden. Baden-Württemberg profitiert nach Angaben Schmiedels mit etwa 160 Millionen Euro von der Zusammenlegung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion verwies in diesem Zusammenhang auf die gerade in Baden-Württemberg schon seit geraumer Zeit ansteigende Zahl von Langzeitarbeitslosen. Gerade diese Gruppe profitiere stark von den verbesserten Betreuungsangeboten in den neuen Job-Centern.

Helmut Zorell

Pressesprecher