„Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen zum 1. September dieses Jahres einzuführen, gescheitert“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz: „Wieso die Einführung des Tickets nun um ein weiteres halbes Jahr nach hinten verschoben wurde, ist schwer zu verstehen. In der Ankündigung der Landesregierung, wonach das Ticket nun erst zum 1. März 2023 starten soll, bleibt Grün-Schwarz eine Erklärung schuldig“ kritisiert Storz.
Als Hauptgrund für die Verschiebung macht Storz die Forderung von Grünen und CDU aus, dass sich Kommunen und Kreise an der Finanzierung eines Herzensanliegens der Regierungsfraktionen mit 30 Prozent der Kosten beteiligen müssen. „Damit wollte die Regierung das Konnexitätsprinzip aushöhlen, wonach die staatliche Ebene, die eine öffentliche Leistung bestellt oder verspricht, auch die Rechnung bezahlen muss,“ erläutert Storz. Mit dieser Vorgabe seien die Verhandlungen mit dem Städte- und Landkreistag deutlich erschwert worden, so dass eine Verschiebung des Start-Termins für das Jugendticket in weiten Teilen des Landes fast zwangsläufig war. „Es ist nie eine gute Idee, Wohltaten auf Kosten Dritter zu versprechen. Das erleben jetzt Grüne und CDU.“
„Steigende Energiepreise führen dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen zunehmend von Mobilität und Teilhabe ausgeschlossen werden. Die Forderung der SPD nach einem landesweiten Sozialticket für den öffentlichen Verkehr ist daher aktueller denn je,“ sagte Hans-Peter Storz. „Vielleicht lernen die Regierungsparteien aus ihrer verpassten Chance mit dem Jugend-Ticket und bringen gemeinsam mit uns das Sozialticket gut geplant und solide finanziert auf den Weg.“
Achim Winckler
Pressesprecher
