Zumeldung dpa/lsw: Rettungsplan für Abellio steht: Land will einspringen
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Storz, zeigt sich einerseits erfreut, dass zumindest eine Übergangsregelung für die Zugverkehre von Abellio gefunden wurde, andererseits sind nach seiner Ansicht noch mehr Fragen offen, als bislang Antworten vom Verkehrsminister geliefert wurden:
„Deshalb haben wir uns zusammen mit der FDP entschlossen, eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu beantragen. Die vom Verkehrsminister getroffenen Regelungen sind zwar exekutives Handeln, aber dennoch sind auch diese der Kontrolle des Parlaments unterworfen. Wir Abgeordnete sind die Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger und vertreten in diesem Fall eben auch besonders die Interessen der Fahrgäste.“
„Insbesondere ist noch völlig offen, welche Folgen diese Notvergabe für die noch verfügbaren Regionalisierungsmittel hat“, so Storz. Ebenso sei die Frage offen, welche Folgen die Übernahme von Abellio durch die SWEG für die baden-württembergischen Steuerzahler*innen hat, schließlich sei die SWEG ein Tochterunternehmen des Landes.
Stuttgart, 26. Oktober 2021
Achim Winckler
Pressesprecher