Angesichts der Streckensperrungen im Schienenknoten Stuttgart richtet Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klare Forderungen an die Landesregierung. „Der Forderung, eine Sonderbeauftragte/einen Sonderbeauftragten des Landes zu ernennen, um zusammen mit der Deutschen Bahn an Fahrplanlösungen, Schienenersatzverkehr und Entschädigungen zu arbeiten, ist Minister Hermann bis heute nicht nachgekommen, sondern hat lediglich einen Lenkungskreis eingerichtet“, so Storz. „Dabei muss das Land endlich Anwalt der Fahrgäste werden – ganz besonders gilt das für die Interessen von Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen.“
Die bisherigen Entschädigungsregelungen sind für die SPD unbefriedigend. Obwohl die Streckensperrungen bis zu drei Monate dauern sollen, will die Bahn den Abo-Kunden des Deutschland-Tickets nur eine Monatsrate von 49 Euro erstatten. „Wir fordern von der Deutschen Bahn ein Angebot, dass den tatsächlichen Ausfall ausgleicht – zumindest materiell“. Für die SPD ist das Land auch gefordert, Schülerinnen und Schülern ein Informationsangebot zu machen, wenn es um Prüfungstermine und eine Anreise ohne funktionierenden ÖPNV geht. Von der Bahn erwartet Storz, nachvollziehbar darzulegen, ob sie Stuttgart 21 auch ohne künftige spontane Streckensperrungen bis zum Dezember 2025 fertigstellen und vollumfänglich in Betrieb nehmen kann. „Ein solches Informationschaos darf sich nicht wiederholen“, fordert Storz, der einen entsprechenden Beschlussantrag in die heutige öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses einbringt.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
