Aufgrund der unnötigen Fehler im Verkehrsministerium müssen die Fahrgäste der Schwarzwaldbahn noch weiter auf barrierefreie Zu- und Umstiegsmöglichkeiten warten. Das Ministerium hatte es versäumt, die Ausbaukosten für den Haltepunkt im Landeshaushalt 2022 anzumelden, obwohl es dafür auch einen hohen Bundeszuschuss geben sollte. Dies geht aus einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu einem Antrag von Storz und weiteren Landtagsabgeordneten der SPD hervor.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Storz, kritisiert deshalb die schlampige Arbeit im Verkehrsministerium:
„Die Landesregierung kennt die Verfahren genau. Deswegen verstehe ich nicht, warum in Stuttgart vergessen wurde, die notwendigen Landesmittel im Haushalt einzustellen. Solange die Regierung so schlampig arbeitet, kann sich Verkehrsminister Winfried Hermann seine Forderungen nach mehr Geld aus Berlin für den Schienenverkehr sparen. Bei so einer Arbeitsweise braucht sich auch keiner wundern, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stockt.“
Florian Schnabel
Pressestelle
