MdL Nils Schmid: „Die Regierung präsentiert sich eher als willfähriger Diener des Hochadels, statt selbstbewusst die Landesinteressen zu vertreten“

Als „völlig gescheitert“ bezeichnet der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Nils Schmid, den heutigen Versuch der Landesregierung, ihren Deal mit dem Haus Baden zu rechtfertigen. Der Auftritt der Minister Frankenberg und Stratthaus vor der Landespresse habe vielmehr die Kritiker des Handschriftenverkaufs eher noch in ihren Befürchtungen bestärkt, so der SPD-Finanzexperte. Mit ihren teils widersprüchlichen, teils beschwichtigenden Äußerungen hätten die beiden Minister unfreiwillig gezeigt, dass das Vorgehen der Landesregierung bei dem geplanten Verkauf wertvollster Handschriften mehr durch Konfusion als durch klare Planung und Interessenabwägung bestimmt ist.

Dieser Dilettantismus zeige sich exemplarisch im Eingeständnis des Finanzministers, über die vom Ministerpräsidenten angekündigte Kofinanzierung von Spenden könne er leider nichts Näheres sagen, da der Ministerpräsident mit ihm nur kurz am Telefon darüber gesprochen habe.

Als „in hohem Maße schädlich“ für die Verhandlungsposition des Landes kritisierte Schmid Äußerungen von Frankenberg und Stratthaus, das Land befinde sich in einer schlechten Rechtsposition. Angesichts gegenteiliger Darstellungen namhafter Juristen nährten solche Behauptungen zum jetzigen Zeitpunkt den Verdacht, die Landesregierung räume vorschnell das Feld.

Die Landesregierung sei auch heute eine Erklärung schuldig geblieben, warum der geplante Handschriftenverkauf mit der Sanierung der Schloss- und Klosteranlage Salem verknüpft werden soll.

Schmid: „Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Landesregierung eher durch Willfährigkeit gegenüber dem Hochadel auszeichnen will, statt kraftvoll und selbstbewusst die Interessen des Landes zu vertreten.“

Schmid erneuerte die Forderung der SPD, alle Gutachten dem Parlament vorzulegen und den Fürstendeal zu stoppen, damit sich der Landtag mit allen Facetten des Problems befassen und über das weitere Vorgehen entscheiden kann.

Helmut Zorell
Pressesprecher

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