MdL Rainer Stickelberger: „Die CDU sollte sich erst einmal um die gravierenden Sicherheitsdefizite bei den Gefängnissen im Land kümmern, statt sich auf internationalem Justizterrain zu verheddern“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann scharf zurückgewiesen, die Bundesregierung habe im Hinblick auf die Haftverbüßung von Ausländern in ihrem Heimatland noch nichts unternommen. Tatsächlich nämlich, so der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger, habe die Bundesregierung bereits am 24. März dieses Jahres den notwendigen Kabinettsbeschluss gefasst und im April den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht (Bundestagsdrucksache 15/3179). Derzeit befasse sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Materie. Stickelberger wörtlich: „Die CDU-Fraktion wäre gut beraten, angesichts der zahlreichen Ausbrüche aus baden-württembergischen Gefängnissen sich erst mal um den eigenen Strafvollzug zu kümmern, statt sich mit unzulänglichen Informationen auf internationalem Justizterrain zu verheddern.“
Die SPD sei grundsätzlich bereit, so Stickelberger, alle Vorschläge zu prüfen, die tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung beim Strafvollzug führen. Dazu bedürfe es jedoch einer durchdachten Gesamtkonzeption. „Mit unausgereiften und auf falschen Informationen beruhenden Schnellschüssen ist weder der Sicherheit im Strafvollzug noch den Strafvollzugsbediensteten geholfen“, so Stickelberger. Auch die Nutzung von frei werdenden Bundeswehrkasernen für den offenen Vollzug könne nur im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen. Hier sei die Landesregierung gefordert, bei der Entwicklung eines Konversionsprogramms mit den Gemeinden entsprechende Gespräche zu führen.
