MdL Inge Utzt: „Mit der jetzt beschlossenen Verordnung fällt Rech hinter seine eigenen Ankündigungen zurück“
Die jetzt vom Kabinett frei gegebene Verordnung für eine Härtefallkommission stellt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion dem Innenminister kein gutes Zeugnis aus. Erneut sei Innenminister Rech vor dem Druck Teufels eingeknickt und hinter seine Ankündigungen zurückgefallen, so Inge Utzt, Sprecherin der SPD-Fraktion für Zuwanderungsfragen. Noch vor kurzem habe Rech für die Entscheidung der Härtefallkommission eine einfache Mehrheit vorgesehen, jetzt plötzlich werde eine 2/3-Mehrheit verlangt – und dies offenkundig auf Betreiben von Ministerpräsident Teufel, so Utzt. Diese 2/3-Mehrheit stehe im Widerspruch zur Aussage Rechs, bei der Härtefallkommission handele es sich um ein ausgewogenes Gremium. Utzt: „Warum braucht man eine 2/3-Mehrheit, wenn das Gremium doch so ausgewogen zusammengesetzt ist?“
Das Erfordernis der 2/3-Mehrheit werfe auch ein bezeichnendes Licht auf die Weigerung der Landesregierung, den Arbeitskreis Asyl in diese Härtefallkommission zu berufen. Wenn Entscheidungen nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich sind, dann könnte der AK Asyl Entscheidungen der Härtefallkommission mit seiner einzigen Stimme gar nicht blockieren, so Utzt. Offenkundig aber habe die Landesregierung den AK Asyl aus ideologischen Gründen außen vor halten wollen und damit dieser Härtefallkommission einen Bärendienst erwiesen.
