MdL Uli Sckerl und MdL Sascha Binder: „Der ‚Deal um jeden Preis‘ hat dem Land und seinen Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt. Für die Opposition bleibt nur eine Konsequenz: Die Schiedsklage des Landes ohne Wenn und Aber zu unterstützen“
Das Gutachten der Staatsanwaltschaft zum Kaufpreis im EnBW-Deal bestätigt, dass die frühere CDU-Landesregierung mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus bei ihrem Geheim-Geschäft einen massiv überhöhten Kaufpreis für das Unternehmen bezahlt hat. „Wir wussten schon, dass Mappus das Geschäft gegen jede Vernunft und Regel durchgezogen hatte. Jetzt haben wir eine weitere, neutrale Bestätigung, dass Mappus viel zu viel für die Anteile bezahlt hat“, sagten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, und SPD-Obmann Sascha Binder. Das Gutachten war im Zuge der Untreue-Ermittlungen gegen Mappus und seinen Parteifreund Dirk Notheis vom Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellt worden.
„Der ‚Deal um jeden Preis‘ hat dem Land und seinen Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt. Für die Opposition bleibt jetzt nur eine Konsequenz: Die Schiedsklage des Landes ohne Wenn und Aber zu unterstützen“, verlangten Sckerl und Binder. Eine Differenz von 780 Millionen Euro sei gewaltig. „Dieser Verlust für das Land ist eine direkte Folge davon, wie Mappus den Geheim-Deal damals durchgepeitscht hat“, sagte Sckerl. Die CDU müsse die Verteidigungsposition für Mappus nun endgültig räumen und die Landesregierung vorbehaltslos bei der Durchsetzung der Rückforderungen unterstützen, forderte er.
Grün-Rot habe mit der Rückforderung eine Punktlandung hingelegt: Die Summe, die Grün-Rot zurück verlange, sei mit dem Gutachten erneut bestätigt worden. „Wir erwarten von der CDU auch eine klare Erklärung, wer den Deal in Nibelungentreue durchgewinkt hat und warum der Kaufpreis bis heute verteidigt wird“, sagte Binder. Mappus habe sich einmal damit gebrüstet, dass jede schwäbische Hausfrau das Geschäft genauso durchgezogen hätte. „Nun wissen wir, dass jede schwäbische Hausfrau besser mit Geld umgehen kann, als die damalige CDU-Landesregierung“, erklärte Binder.
Für Grüne und SPD ist klar, dass die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss alle politischen, rechtlichen und ökonomischen Schwachstellen des Geschäfts entlarvt hat: Es war ein klarer Verfassungsverstoß, die Kaufpreisverhandlung gab es nur auf Zuruf, das Parlament und weitere Kontrollinstrumente umging Mappus. Weil es keine durchdachte Finanzierung gab, rächt sich jetzt der deutlich überhöhte Preis besonders stark, denn bei den 780 Millionen bleibe es nicht: Die Steuerzahler müssten für den Deal noch Zins und Tilgung aufbringen.
Erfreut zeigten sich die Obmänner von Grünen und SPD, dass das Ballwieser-Gutachten der Staatsanwaltschaft noch in die Abschlussbewertung des Ausschusses einfließen kann. Damit hätten sich der Untersuchungsausschuss und die von ihm ins Rollen gebrachten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegenseitig unterstützt.
Stuttgart, 21. November 2013
