Redemanuskript Peter Hofelich
Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes
am 4. März 2019
Grund und Boden sind nicht ohne weiteres vermehrbar. Sie sind ein knappes Gut geworden. Der Wert nimmt zu. In den Ballungsräumen und ihren Siedlungsringen überhitzt. Mit sozialen Schieflagen. Mit Extraprofiten. Grund und Boden werden auch öfter getauscht und verkauft. Alte und neue Eigentümer sind zunehmend weniger Grundbesitzer, sondern mehr entpersonalisierte Körperschaften. Das ist die Lage.
Und bei Lichte betrachtet, spricht schon bei diesem Befund viel dafür, gegen die Überhitzungen eine dämpfende Besteuerung nicht zu lockern. Zudem liegt der Steuersatz in unserem Baden-Württemberg im Mittelfeld der Bundesländer. Vielleicht sogar in der ‚goldenen Mitte‘.
Der bundesweite Durchschnitt aller Länder ist 5,375 %. Auffällig ist, dass der Satz in Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung über dem Durchschnitt liegt. In die Mitte sind wir durch die moderate Erhöhung des Jahres 2011 gekommen, wo es galt, den Pakt für Familien seriös gegen zu finanzieren. Und es hatte ja auch eine Logik, die Kleinkindbetreuung damit massiv zu verbessern: Wertsteigerungen von Grundstücken haben auch mit dem Angebot an sozialer Infrastruktur zu tun! Wer den Nutzen hat, kann auch etwas mitfinanzieren.
Weil wir aber den Stellenwert des Eigenheims im deutschen Südwesten kennen und wissen, wie schwer sich junge Familien mit der Finanzierung tun, haben wir einen Weg vorgeschlagen, wie wir hier spezifisch unterstützen können: eine Halbierung des Satzes bei Ersterwerb durch junge Familien. Dafür ist aber die Bundesgesetzgebung der Adressat. Wir warten gespannt, wie sich grün-schwarz hier positioniert.
Der größere Teil der Grundstückstransaktionen findet heute aber im gewerblichen Sektor statt. Oft mit schnellem Tausch-Rhythmus. Wer hier eine Senkung will, muss sagen, wem er damit nutzen will. Wir sehen keinen Anlass dafür als SPD.
Nur der Erinnerung halber füge ich hinzu: Grün-Schwarz hatten zu Beginn dieser Legislatur den Geheimplan, die Steuer noch einmal zu erhöhen – angesichts der seither sprudelnden Steuereinnahmen ein im Nachhinein besonders bizarres Unterfangen.
Noch ein Satz zum beitragsfreien Kindergarten. Wir haben in Zeiten knapper Haushaltslagen nach der Weltwirtschaftskrise für das Erfordernis, bei U3 vom Tabellenkeller an die Spitze zu kommen, als SPD den Weg der moderaten Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschritten.
Wir sind jetzt in einer ganz anderen Haushaltslage. Die Beitragsfreiheit kann aus eigener Kraft gestemmt werden. Trotz aller grüner Nebelkerzen, die aus lauter Verlegenheit gezündet werden. Grün-Schwarz lebt seit Jahren im Überfluss. Die Haushaltsüberschüsse werden erst geleugnet, dann kleingeredet, dann kaschiert, dann kurz offenbart, dann wieder versteckt …. Und irgendwann mal wieder hervor geholt. Das Spiel spielen wir nicht mit.
Und etwas Zweites: Die Koalition muss auch dazu gezwungen werden, ihre draufgesattelten strukturellen Mehrausgaben wieder abzulegen … speziell da, wo es um Prestigeprojekte und Selbstbedienung geht. Deshalb haben wir von vorneherein für uns klargestellt, dass dieses Reformprojekt keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer braucht. Es braucht aber politischen Willen … und der fehlt Grün-Schwarz und Herrn Kretschmann.
Zurück zum Gesetzesantrag der FDP: Der Antrag erhält zu Recht keine Unterstützung aus dem kommunalen Umfeld und schon gar nicht aus den sozialen Organisationen. Die kleine Schar der Unterstützer ist eng interessengeleitet. Wir können deshalb nicht zustimmen. Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen aber auf, der Förderung von Wohneigentum junger Familien mit uns auf Bundesebene Rückenwind zu verleihen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
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