Claus Schmiedel: „Man kann nicht einfach mal aus Lust und Laune aus einer selbst mit beschlossenen Regelung aussteigen“

Den Vorschlag der Grünen, auf die turnusmäßige Anpassung der Diäten zum 1. Juli zu verzichten und um ein Jahr zu verschieben, wies der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erneut als „billige populistische Anbiederung“ zurück. Die Diätenanpassung nach dem Indexierungsverfahren sei nach langen Diskussionen im Abgeordnetengesetz im Jahr 2006 neu geregelt und für die laufende Legislaturperiode vom Landtag im Juni 2011 mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen bestätigt worden.

„Man kann nicht einfach mal aus Lust und Laune aus einer selbst mit beschlossenen Regelung aussteigen“, sagte Schmiedel. Die Diäten würden nach einer vom Statistischen Landesamt festgelegten Maßzahl bestimmt, welche die allgemeine Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst berücksichtige.

„Die jetzt bis 2016 von der Landesregierung beschlossene inhaltsgleiche, sozial gestaffelte zeitliche Verschiebung der Beamtenbezüge wird sich natürlich wegen des geltenden Indexierungsverfahrens so oder so auch auf die Entwicklung der Diäten in den kommenden Jahren niederschlagen“, unterstrich Schmiedel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf Reformpläne für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dem eine Unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vor kurzem eine Regelung vorgeschlagen habe, die sich das baden-württembergische Verfahren zur Diätenanpassung zum Vorbild nehme.

Stuttgart, 20. März 2013
Martin Mendler
Pressesprecher