Bärbl Mielich (Grüne) und Florian Wahl (SPD): Einmalzahlung von Schwarz-Gelb löst Kostenproblem von Kliniken nicht
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg befinden sich finanziell in einer sehr schwierigen Lage. Auch die Unikliniken in Baden-Württemberg rutschen voraussichtlich 2013 ins Defizit. „Diese Entwicklung bereitet uns große Sorge“, sagen die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grüne und SPD, Bärbl Mielich und Florian Wahl. „Die 2004 eingeführten Fallpauschalen bilden schon seit Jahren weder Tarifsteigerungen noch Betriebskosten angemessen ab. Das führt zu einem wachsenden Personalabbau und zu einer chronischen Unterfinanzierung. Das muss sich dringend ändern“, fordert Bärbl Mielich.
Die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen deswegen den von der grün-roten Landesregierung in Zusammenarbeit mit Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur nächsten Bundesratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag. „Hier geht es darum, den Krankenhäusern kurzfristig mehr Geld zu geben, dieses allerdings nicht pauschal, sondern gekoppelt an strukturelle Veränderungen, wie z.B. Die Unterstützung von Häusern der Grundversorgung im ländlichen Raum" , so Mielich.
„Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) möchte mit einer Soforthilfe von 750 Millionen Euro der Krankenhausunterfinanzierung entgegentreten. Dabei vergisst er, dass es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt, dass mit einer Einmalzahlung nicht zu lösen ist“, sagt der SPD-Politiker Florian Wahl. „Mit der geplanten Soforthilfe lösen wir aber nicht die grundlegenden Probleme wie die steigenden Personal- und Betriebskosten. Bahrs Soforthilfe ist ein durchsichtiges Wahlkampfgeschenk", kommentiert Bärbl Mielich die Pläne des FDP-Politikers.
"Wir brauchen auch die Kostenträger mit im Boot, wenn wir die Fallpauschalen neu berechnen. Qualität, die Sicherung der Grundversorgung, und die besonderen Rahmenbedingungen in der Struktur der Uniklinika müssen in der Zusammensetzung der Pauschalen abgebildet werden, damit es einen verlässlichen Finanzrahmen gibt", sind Mielich und Wahl überzeugt. "Wir streben eine Neuberechnung der Fallpauschalen an, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern und die Arbeitsbedingungen für das Personal in den Kliniken zu verbessern.“
Denn die Folgen der Unterfinanzierung sind laut Wahl auf Dauer verheerend: „Die Arbeitsanforderungen für Pflegekräfte und Ärzte werden zunehmen, da Geld für mehr Personal fehlt. Aktuell haben wir sogar die Situation, dass durch die steigenden Tarifabschlüsse Personal entlassen werden muss, um den wachsenden Ausgaben zu begegnen. Die Arbeit von Pflegekräfte und Ärzten verliert damit deutlich an Attraktivität.“
Darum wollen Grüne und SPD den Paragrafen 9 im Krankenhausentgeltegesetz ändern und eine Mindestpersonalbemessung festschreiben. "Das ist ein überfälliges Signal an die Pflegekräfte ", so Bärbl Mielich und Florian Wahl abschließend.
