Josha Frey (Grüne): Grüne und SPD setzen höheren Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen und Jugendeinrichtungen durch
Florian Wahl (SPD): Wir stellen Suchtprävention und den Jugendschutz ins Zentrum

500 Meter Abstand müssen Spielhallenbetreiber künftig zu anderen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. „Wir haben uns von Beginn an für diese Regelung eingesetzt und wurden in der nun abgeschlossenen Verbändeanhörung von Kommunalverbänden und Bürgermeistern unterstützt“, sagen Josha Frey und Florian Wahl, suchtpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen. „Damit ist das Land bundesweit Vorreiter, weil es die strengsten Regelungen zum Glückspiel aufstellt. Wir geben den Kommunen ein gutes Steuerungsinstrument, um dem Wildwuchs von Spielhallen gerade in kleineren Städten entgegenzuwirken“, sagt Josha Frey. „Die zunächst im Referentenentwurf vorgesehenen 250 Meter waren uns hier zu wenig.“

„Spielerschutz aber auch Schutz der Kinder und Jugend erfordern hier eine strengere Regelung. Damit wird auch Rechtssicherheit geschaffen“, ergänzt Florian Wahl. Insgesamt sei mit dem neuen Landesglücksspielgesetz eine sachgerechte Lösung gefunden worden, welche die Suchtprävention und den Jugendschutz ins Zentrum stellt, Glücksspiel aber dennoch zulässt. „Wir begrüßen, dass die Glücksspielbetreiber künftig Sozialkonzepte zur Verhinderung der Spielsucht aufstellen müssen. Das war schon lange eine zentrale Forderung von uns“, so die beiden Suchtexperten.

Bei der noch bevorstehenden Vereinbarung der Länder, wie Spielhallen werben dürfen, setzen sich Frey und Wahl für konkrete und strenge Vorgaben ein, die keine Schlupflöcher für die Glücksspielindustrie bieten. „Das Ziel muss sein, dass Werbung für Glücksspiel zurückhaltend ausgestaltet wird. Insbesondere sollte Betreibern von Spielhallen verboten werden, mit Leuchtreklame, bewegten Bilder, Geldscheinen und Währungszeichen zu werben. Darüber hinaus fordern wir eine Festlegung von angemessenen Höchstmaßen für Werbeflächen“, sagen Frey und Wahl abschließend.

Stuttgart, 27. September 2012
Martin Mendler
Pressesprecher