Manne Lucha und Rainer Hinderer: „Das Land investiert in den Ausbau sozialer Infrastrukturen, um Armut zu bekämpfen. Für Transferleistungen ist der Bund zuständig.“
„Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir einen weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur und einen gezielten Transfers für arme Familien“, sagt Manne Lucha, Experte für Soziales der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg. „Mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die das Land im Rahmen des Paktes für Familien alleine 2012 mit zusätzlich 315 Mio. Euro und 2013 mit 152 Mio. Euro fördert, hat das Land bereits einen wichtigen Schritt getan“, sagt Rainer Hinderer, Sozialpolitiker der SPD-Fraktion. Durch eine gute Kinderbetreuung können viele Menschen aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. Das trage zur Armutsvermeidung bei. „Wir wollen in soziale Strukturen investieren und nicht in reine finanzielle Leistungen“, sagt Manne Lucha.
Materielle Leistungen zur Armutsbekämpfung sind vorrangig Aufgabe des Bundes, betonen die beiden Sozialpolitiker. „Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass er endlich seiner Pflichtaufgabe nachkommt und materielle Hilfen für die von Armut betroffenen Familien leistet. Wir benötigen armutsfeste Regelsätze im Arbeitslosengeld II“, so Rainer Hinderer.
Das Landeserziehungsgeld ist nach Auffassung der Fraktion Grüne kein zielgenaues Instrument zur Armutsbekämpfung. „Wir haben uns in Baden-Württemberg daran gemacht, eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung einzuführen. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, werden wir Konsequenzen daraus ziehen und gezielte Instrumente entwickeln, um Armut zu bekämpfen und Armutsgefährdung zu vermeiden. Dabei werden wir Kinder und Familien besonders im Blick haben“, sagt Manne Lucha abschließend.
Stuttgart, 19. September 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
