Die Verkehrsexperten von Grünen und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller appellieren an die CDU Baden-Württemberg, zum parteiübergreifenden Finanzierungsvorschlag aller Landesverkehrsminister zur Lösung des Sanierungsstaus zurückzufinden
Die beiden Regierungsfraktionen haben erneut deutlich gemacht, dass sie die Dobrindt-Maut ablehnen und für einen verkehrspolitischen Holzweg halten. Dazu haben Grüne und SPD nun einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht. „Das vorgelegte Mautkonzept bringt Bürokratie, aber kaum zusätzliche Ressourcen für Baden-Württemberg. Es produziert Ungerechtigkeit, ohne eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. Dieser Murks muss verhindert werden“, erklärt der grüne Verkehrsexperte und Fraktionsvize Andreas Schwarz. „Einerseits ist die CDU seit Jahren eine vehemente Befürworterin der Maut, andererseits wende sie sich nun verbal gegen die Dobrindt-Maut“, kritisiert SPD-Verkehrsexperte Haller. Beide fordern die CDU auf, sich aus der Sackgasse zu befreien, in die sie sich durch ihre Position zur Maut hineinmanövriert hat und sich dem einstimmigen Beschluss der Länderverkehrsministerkonferenz anzuschließen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte, unterstützt von zwei Expertenkommissionen, eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen gefordert, um vor allem den Investitionsstau beim Erhalt der Straßen-, Schienen- und Wasserwege aufzulösen. Dobrindts Maut käme dagegen allein dem Straßenhaushalt zugute und nach letzten Äußerungen auch nur dem Bund. Die Länder mit ihrem stark sanierungsbedürftigen Netz würden in die Röhre schauen.
Die von der Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen bringen zudem zusammen 5 Mrd. Euro jährlich – deutlich mehr als die optimistischen Schätzungen der Bundesregierung zur Dobrindt-Maut von 600 Millionen Euro.
Die Widersinnigkeit des CSU-Konzepts gipfelt für die beiden Verkehrsexperten in der Situation, dass bei Dobrindt PKW und LKW ab 7,5 Tonnen mautpflichtig wären, Sprinter und Klein-LKW aber komplett befreit seien.
Hans-Martin Haller betont, dass durch die Besteuerung des Verkehrssektors bereits über 50 Mrd. Euro Steuern in die Bundeskasse fließe, aber nur rund 20 Mrd. Euro zurück in den Verkehrssektor. Was fehle, so Haller, sei der politische Wille im Bund, den Raubbau an der Verkehrsinfrastruktur zu beenden und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach Berechnungen der Verkehrsministerkonferenz sind jährlich zusätzlich 7,2 Mrd. Euro notwendig, um den Verfall des Infrastruktur aufzuhalten.
„Bei der skurrilen Debattenlage innerhalb der Union raten wir der CDU im Land schon im eigenen Interesse zur Besinnung. Während Dobrindts Murks-Maut von der EU über die Grenzregionen bis hinein in die Bundesregierung fast nur Gegner hat, ist der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz einstimmig gefasst worden“, unterstreicht Andreas Schwarz.
Stuttgart, 26. September 2014
