Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD den Vorschlag zur Einführung einer City Maut erörtert. Grüne und SPD stimmen darin überein, dass in dieser Wahlperiode keine City Maut in Baden-Württemberg eingeführt wird. Die Maut stehe nicht auf der politischen Agenda der Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) betonten, dass die Regierungskoalition die Diskussion in der Fachwissenschaft und in der Politik über geeignete Konzepte zur Verkehrssteuerung, Verkehrsverlagerung und Infrastrukturfinanzierung weiter aufmerksam verfolgen wird.

Stuttgart, 9. Oktober 2012
Martin Mendler
Pressesprecher der SPD-Fraktion

Wolfgang Schmitt
Pressesprecher Fraktion GRÜNE