Edith Sitzmann und Claus Schmiedel: „Wenn er am Stuhl klebt, ist ein Misstrauensvotum unausweichlich"
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im Landtag Edith Sitzmann und Claus Schmiedel haben heute angekündigt, zu den Plenarsitzungen dieser Woche einen dringlichen Antrag einzubringen, um Landtagspräsident Willi Stächele das Misstrauen auszusprechen. Edith Sitzmann: „Wenn Stächele sich weiterhin an seinen Stuhl klammert, wird er zur Dauerbelastung für das Parlament.“
Claus Schmiedel: „Noch hat Stächele die Chance zu einem Amtsverzicht mit Gesichtswahrung. Er sollte sie nutzen und aus eigener Einsicht zurücktreten.“
Die beiden Vorsitzenden machten deutlich, dass es hier nicht um Parteiinteressen, sondern um die Glaubwürdigkeit und politische Kultur des gesamten Parlaments gehe. Ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Präsidenten sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtags. Der Bruch der Verfassung beim EnBW-Aktienkauf sei ein schweres Vergehen gegen die Kernkompetenz des Parlaments. Willi Stächele könne daher nicht mehr der oberste Repräsentant des Landtags sein. Wer die Rechte des Parlaments mit einem Verfassungsbruch verletzt hat, kann dessen Interessen nicht mehr vertreten. „Wenn er bis Mittwoch nicht selbst die Konsequenzen zieht, ist das Misstrauensvotum unausweichlich“, sagte Sitzmann.
Schmiedel: „Ein Präsident, der nicht mehr den politischen und persönlichen Rückhalt einer Mehrheit der Abgeordneten genießt, ist weder nach innen noch nach außen handlungsfähig.“
Der beiden Fraktionsvorsitzenden appellierten an die Union, dieses kleine Einmaleins der Parlamentskultur zu beherzigen und mit dafür zu sorgen, dass der Weg zu einer Neuwahl des Landtagspräsidenten freigemacht wird.
Stuttgart, 9. Oktober 2011
Wolfgang Schmitt, Pressesprecher der Fraktion Bündnis90/Grüne
Martin Mendler, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
