MdL Alfred Winkler: „Wir sehen uns in der Ablehnung der grünen Gentechnik durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bestätigt – die Landesregierung aber muss jetzt umdenken“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Nein zur Grünen Gentechnik durch die am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Novelle zum Gentechnikgesetz klar bestätigt. Weil die Bundesregierung auf Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die vorgeschriebenen Abstände zwischen gentechnisch verändertem und konventionellem Mais auf 150 Meter erhöht habe, sei der Einsatz der Gentechnik in Baden-Württemberg faktisch unmöglich geworden, so Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion. Seehofer selbst habe eingeräumt, dass angesichts solcher Abstände die Gentechnik überall dort, wo eine kleinräumige Landwirtschaft vorherrsche, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist, keine Rolle spielen werde. Winkler hält es sogar für wahrscheinlich, dass die Mindestabstände im Gesetzgebungsverfahren noch weiter erhöht werden. Die SPD fordere Abstände von 300 Meter.
Statt herumzulavieren müsse die Landesregierung nun endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und umsteuern, fordert Winkler. „Die Regierung muss sich aktiv für die Gentechnikfreiheit unserer Landwirtschaft einsetzen und die entsprechenden Initiativen im Land unterstützen“, so der SPD-Agrarexperte. Bisher dagegen habe sie gemeinsam mit der Agrarindustrie Reklame für die Gentechnik gemacht, so etwa über den von Land und Industrie gemeinsam finanzierten Biolab, einen „Demonstrationsbus“.
Die SPD in Baden-Württemberg sieht, wie Seehofer auch, die Bedeutung der Gentechnik nicht in der Landwirtschaft, sondern vielmehr in der Medizin und Pharmazie. Ohnehin lehne eine große Mehrheit der Verbraucher, des Handels und der Landwirte den Einsatz der Grünen Gentechnik ab. Allein CDU und FDP ließen sich weiterhin von der Lobbyarbeit der einschlägigen Saatguthersteller und ihren Verheißungen blenden, so Winkler.
