Sabine Wölfle: „Koalition muss sich zusammenraufen und bei den Flüchtlingskosten endlich eine dauerhafte Lösung für die Kommunen finden“
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle äußert sich zum offen zutage getretenen Streit zwischen CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann hinsichtlich der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge an die Kommunen: „Wenn die eine Ministerin nun plötzlich eine gesetzliche Regelung fordert, während die andere Ministerin versucht, die Kommunen mit einem «finalen Angebot» unter Druck zu setzen, wird deutlich, wie tief der Riss innerhalb der Landesregierung tatsächlich geht.“
Doch nicht nur bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge, sondern auch bei der nachlaufenden Spitzabrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Baden-Württemberg für die Unterbringung von Geflüchteten lassen Grüne und CDU die Kommunen im Regen stehen. „Grün-Schwarz hat in der Rolle als Kommunal-Versteher komplett versagt, denn es gibt Landkreise, die wegen der schlechten Zahlungsmoral des Landes Kredite aufnehmen mussten und inzwischen ernsthafte Liquiditätsprobleme haben“, so Wölfle.
„Seit nunmehr drei Jahren bitte ich die Landesregierung bezüglich der Spitzabrechnung um eine klare Auskunft und bekomme regelmäßig nur endlose Erklärungen und nebulöse Versprechungen zu hören“, ärgert sich Wölfle über die Antwort auf ihre jüngste Anfrage zum Stand des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Land und den Kommunen. Die Auskunft von Minister Strobl, dass man bei der Spitzabrechnung des Jahres 2016 inzwischen auf der Zielgerade sei und das Verfahren voraussichtlich im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein wird, nützt den Landkreisen wenig, die deshalb keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen können.
„Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine ultimativen Angebote der Finanzministerin und leere Versprechungen des Innenministers, sondern Geld in den Kassen und finanzielle Planungssicherheit über das Jahr 2021 hinaus“, fordert Wölfle und ergänzt: „Bei Ministerin Eisenmann ist die Einsicht offensichtlich gereift, endlich eine dauerhafte gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung schaffen zu müssen, wie sie andere Bundesländer längst haben und sie auch der Landesrechnungshof Baden-Württemberg gefordert hat.“
Stuttgart, 9. Dezember 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
