Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Finanzexperte Nicolas Fink äußert sich zur Vorstellung der Denkschrift 2023 wie folgt: „Wieder einmal zeigt sich: Die finanzielle Lage des Landes ist wesentlich besser, als es uns Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Bayaz glauben lassen wollen. Das Land hat für das vergangene Jahr einen Jahresüberschuss von 3,5 Milliarden Euro verzeichnet. Anstatt notwendige Investitionen in den Klimaschutz, den Wohnungsbau oder die Bildung in Angriff zu nehmen, wurden Kredite in Milliardenhöhe getilgt. Die Geschichte vom armen Land ist und bleibt ein Märchen. Der Landesregierung fehlt es nicht an Geld, sondern am Gestaltungswillen.“
Fink: „Und, wenn die Landesregierung ihr hausgemachtes Förderchaos in den Griff bringen würde, hätte sie noch mehr Mittel für die wirklich notwendigen Investitionen im Südwesten zur Verfügung.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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