SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich enttäuscht, dass die grün-schwarze Regierungsmehrheit den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) heute im Landtag abgelehnt hat: „Das ist eine schlechte Nachricht für die vielen hart arbeitenden Menschen im Land. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen zu gewährleisten. Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Beschäftigten darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben.“

Vor diesem Hintergrund ist das Nein der Regierungsfraktionen zur SPD-Initiative aus Sicht von Weirauch „ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und vieler kleiner Betriebe im Land.“ Der SPD-Wirtschaftsexperte zeigt sich nach wie vor davon überzeugt: „Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten und gute Löhne zahlen, dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben gegenüber den schwarzen Schafen in ihrer Branche, die sich mit Dumpingangeboten um öffentliche Aufträge bewerben. Das hätte unser Gesetzentwurf beendet.“

Hinweis: Mit dem von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zielt die Fraktion auf Änderungen beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es war geplant, einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 13,13 Euro (gekoppelt an TV-L), eine Stärkung der Tarifbindung durch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei Privatisierungen der öffentlichen Hand einzuführen. Der Gesetzentwurf ist dieser E-Mail angehängt.

Achim Winckler

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