Edith Sitzmann und Claus Schmiedel: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und übernehmen Verantwortung beim Ausbau des ÖPNV. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht für ihren Beitrag“

Die am Montagabend gefassten Beschlüsse der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur werden aus Sicht der Regierungsfraktionen dem ÖPNV-Ausbau im Land einen Schub verleihen. Auf den Sitzungen am Dienstagnachmittag wurde ausdrücklich begrüßt, dass das Land für den Zeitraum 2013 bis 2019 insgesamt rund 442 Mio. Euro in die Hand nehmen will, um Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitzufinanzieren. „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und übernehmen Verantwortung beim Ausbau des ÖPNV. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht für ihren Beitrag“, erklärten die Fraktionschefs Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). Das Land gehe sogar bei einzelnen Projekten – insbesondere der S-Bahn Rhein-Neckar sowie der Breisgau-S-Bahn – in Vorleistung, weil eine Finanzierungszusage des Bundes über 2019 hinaus hierzu noch ausstehe. „Wir erwarten vom Bund positive Signale für den ÖPNV-Ausbau in Baden-Württemberg“, fügten Sitzmann und Schmiedel hinzu.

Hintergrund ist das Auslaufen der bisherigen Bundesförderung: Bis zum 31.12.2019 müssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes nicht nur baulich abgeschlossen, sondern auch abgerechnet sein. „Die grün-roten Beschlüsse haben mit einem Kraftakt die Unsicherheit beendet, die in vielen Regionen des Landes aufgrund dieser ungewissen Situation geherrscht hat. Jetzt muss auch die Bundesregierung springen“, sagten Sitzmann und Schmiedel. Erst wenn auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werde, könne der Ausbau des Nahverkehrs im Land nach 2019 in dem gebotenen Umfang und Tempo weitergehen.

Stuttgart, 13. November 2012
Martin Mendler
Pressesprecher