Projekte unter Einbeziehung lokaler Akteure sollen Startschuss geben für ein diskriminierungsfreies gesellschaftliches Klima
Grün-Rot fördert in den kommenden zwei Jahren Projekte in Osteuropa, die die Lebenssituation von Roma verbessern sollen. Für den kommenden Doppelhaushalt beantragen die Regierungsfraktionen 200.000 Euro für entsprechende Initiativen. „Wir wollen Kinderarmut dauerhaft bekämpfen, Nachteile im Bildungswesen ausgleichen, Zugang zu Gesundheitsversorgung bieten und vor allem Nicht-Roma in die Projekte integrieren, um eine dauerhafte Basis für ein funktionierendes Zusammenleben zu schaffen“, erklärten die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, Daniel Lede Abal und Rosa Grünstein.
Die Gelder sollen als Katalysator für weitere Aktionen dienen. Gefördert werden best practice-Modelle unter Einbeziehung lokaler Akteure. Die Behörden vor Ort sollen so motiviert werden, eigenverantwortlich die vorhandenen, aber bisher wenig genutzten EU-Mittel für Roma verstärkt in Anspruch zu nehmen. Die Europäische Donauakademie Ulm als Projektpartner wird dazu in den kommenden Monaten bereits vorhandene Pläne in konkrete Aktionen übersetzen.
Als Pilotprojekt soll etwa ein Alphabetisierungs- und Gesundheitsbildungsprogramm für Roma mit der Ecumenical Humanitarion Organisation (EHO) entwickelt werden. Die EHO ist eine im serbischen Novi Sad gegründete und von der evangelischen Kirche getragene Hilfsorganisation. Außerdem sind Schulpartnerschaften zwischen Roma-Schulen in Ungarn und Schulen in Baden-Württemberg geplant: Ein Austauschprogramm soll ein gegenseitiges Kennenlernen der Lebens- und Arbeitsumstände von Roma-Jugendlichen aus Ungarn und Jugendlichen aus Baden-Württemberg ermöglichen. Mögliche Träger des bisher einmaligen Pilotprojekts sind die Kalyi Jag Schule Budapest und das Anna Essinger-Gymnasium Ulm sowie die Kalyi Jag Schule Miskolc und die Werkrealschule Biberach.
Ausgebaut werden soll mit den Mitteln des Landes das Projekt BuKi-Haus der baden-württembergischen Initiative "Hilfe für Kinder in Osteuropa e.V.". Im rumänischen Cidreag wird Roma-Kindern eine tägliche Bleibe, eine gesunde Ernährung und pädagogische Betreuung angeboten, mit der sichergestellt wird, dass die Kinder auch zur Schule gehen.
„Diese Projekte sollen Initialzündungen sein. Ein wesentliches Problem der Diskriminierung von Roma liegt darin, dass Gesellschaft und Behörden vor Ort an einer Verbesserung ihrer Lage wenig Interesse zeigen. Das wollen wir mit eigenen Initiativen wecken und unsere EU-Partner an ihre Verantwortung erinnern“, erläuterte der grüne Abgeordnete Manfred Kern, der im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg sitzt.
„Roma werden in Osteuropa bzw. auf dem Balkan zwar nicht politisch verfolgt, daher bietet ihnen das Asylrecht keine Option. Sie sind aber zweifelsohne starker Diskriminierung ausgesetzt. Unser Engagement zielt darauf, das gesellschaftliche Klima zu verbessern. Davon profitiert dann die gesamte Volksgruppe“, ergänzte Rosa Grünstein. Baden-Württemberg könne sich hier im besonderen Maße engagieren, da das Land von der EU den Zuschlag für eine Koordinierungsstelle der europäischen Donauraumstrategie. Diese soll die Zusammenarbeit der Donauländer stärken und beschäftigt sich dabei auch mit Fragen guter Regierungsführung und Minderheitenschutz.
Stuttgart, 16. November 2014
