MdL Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, damit sensible Daten auch wirklich geschützt werden“
Daten von Google Street View können leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung wirksame Schritte zum Schutz sensibler Daten bei dem Internetdienst Google Street View. Die vor wenigen Wochen mit Google ausgehandelten Zusagen reichten in keiner Weise aus, um Datenmissbrauch und unzulässige Datenerhebung zu unterbinden oder zumindest erheblich zu erschweren, sagte der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch. „Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Hauk hat zwar vollmundig gefordert, die Privatsphäre der Verbraucher müsse bei Google Street View gewahrt bleiben – aber bei diesen schönen Worten ist es denn auch geblieben.“
Nach Ansicht von Stoch sind die mit Google ausgehandelten Zusagen zum Datenschutz „löchrig wie Schweizer Käse“. Niemand könne derzeit sagen, ob sich Google auch wirklich an die eigenen Zusagen hält. Eine Kontrolle der Street-View-Rohdaten auf den Google-Servern in Kalifornien durch deutsche Behörden sei ebenfalls nicht möglich.
Wer der Nutzung seiner Daten durch Google widersprechen wolle, sei auf die Informationen auf der Internet-Seite von Google Street View angewiesen, so Stoch. Nur dort würden die geplanten Kamerafahrten nach Städten aufgelistet, gegen die sich der Widerspruch richten könne. Google räume aber auf seiner Homepage ein, dass diese Auflistung nicht immer aktuell und auch nicht vollständig ist. Die Landesregierung müsse deshalb sagen, was sie gegen den möglichen zigtausendfachen Verstoß gegen den Datenschutz durch Street View in baden-württembergischen Kommunen unternimmt, so Stochs Forderung.
Die Durchsetzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts sei gerade bei einem Internetdienst wie Street View umso wichtiger, da die dort womöglich ohne Wissen und ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichten Daten auch für kriminelle Zwecke verwendet werden könnten, so etwa zum Ausbaldowern von Grundstücken.
Die SPD verlangt vor diesem Hintergrund wirksame Widerspruchsrechte gegen die Erhebung und Verarbeitung von Daten durch Google Street View. Sie fordert außerdem, dass Gesichter, Kfz-Kennzeichen und Hausnummern auf den abfotografierten Gebäuden von Google automatisch unkenntlich gemacht werden und auch die entsprechenden Rohdaten sofort gelöscht werden.
Der Fall „Street View“ zeigt nach Ansicht des SPD-Datenschutzexperten Stoch ganz deutlich auch die Notwendigkeit, das Datenschutzrecht an die Gegebenheiten der globalen Internetwelt anzupassen. „Wir brauchen effiziente und auch durchsetzbare Regelungen zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts im digitalen Zeitalter.“
Stoch will deshalb in einem Parlamentsantrag von der Landesregierung wissen, was sie tut, um sicherzustellen, dass schutzwürdige Daten auch wirklich geschützt werden. Er fordert die Regierung auf, endlich aktiv zu werden und beispielsweise über eine Bundes-ratsinitiative ein zeitgemäßes Datenschutzrecht auf den Weg zu bringen.
Stoch: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Google ohne Zustimmung Betroffener sensible persönliche Daten erhebt, Widerspruchswillige auf löchrige Informationen im Internet verweist und deutsche Datenschutzbehörden bisher keinerlei Möglichkeiten haben, die unzulässige Erhebung und Verarbeitung von Daten zu untersagen. Wenn das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung derart mit Füßen getreten wird, darf die Landesregierung nicht einfach die Hände in den Schoß legen.“
Erneut und mit Nachdruck verlangt der SPD-Datenschutzexperte von der Landesregierung, den bisher getrennten Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich in Baden-Württemberg zu einer schlagkräftigen und unabhängigen Behörde zusammenzulegen und sie mit ausreichend Personal auszustatten. „Angesichts der zahllosen Datenschutzskandale der jüngsten Zeit ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung den Datenschutz noch immer feinsäuberlich aufteilt wie einen Schrebergarten. Es ist allerhöchste Zeit für die Konzentration und Bündelung aller Kräfte im Datenschutz.“
Stuttgart, 3. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
