SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wirft dem Ausländerbeauftragten der Landesregierung, Justizminister Goll, Feigheit vor. „Heute meldet sich Herr Goll mit starken Sprüchen zum Bleiberecht für Ausländer zu Wort. In der vergangenen Woche aber, als im Landtag genau dazu über zwei dringliche Anträge debattiert und abgestimmt wurde, hat Herr Goll feige gekniffen.“
Drexler erinnerte daran, dass Goll die Aussprache im Landtag über das Abstimmungsverhalten der Landesregeierung auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz geschwänzt und statt dessen an einer Wahlveranstaltung seiner Parteifreundin und Landtagsvizepräsidentin Fauser „über juristische Fragen und anderes“ teilgenommen hatte.
Drexler forderte Goll auf, seinen Widerspruch zur Haltung des Koalitionspartners in Ausländerfragen künftig im Landtag unter Beweis zu stellen, nicht nur in wohlfeilen Presseerklärungen.
