MdL Wolfgang Bebber: „Golls eigenes Gesetz zur Unterbringung gefährlicher Sexualverbrecher ist bisher erfolglos – jetzt will er dem Bund dafür den schwarzen Peter zuschieben“

Als „pures Ablenkungsmanöver“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Bebber, die heute vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung von Gewaltverbrechern. Offenkundig versuche Justizminister Goll, sein eigenes Versagen auf diesem Gebiet jetzt dem Bund anzulasten. Bebber verwies dabei auf die offiziellen Angaben der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD vom Ende des vergangenen Jahres, in der nach der Wirksamkeit des baden-württembergischen Gesetzes zur Unterbringung gefährlicher Straftäter gefragt wurde. Damals musste Goll einräumen, dass die Justizvollzugsanstalten in neun von zehn Fällen, in denen sie vom Justizminister die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualverbrecher verlangten, von Goll abgewiesen wurden.

Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative widerspricht nach Bebbers Auffassung auch all dem, was Justizminister Goll noch im vergangenen Jahr über die Zuständigkeit auf diesem Gebiet selbst gesagt hatte. Denn im Vorfeld der Gesetzesberatung zum Straftäterunterbringungsgesetz im Land hatte sich Goll im vergangenen Jahr durch ein Rechtsgutachten ausdrücklich bestätigen lassen, dass die Länder für solche polizeilichen Regelungen zuständig sind. Jetzt plötzlich, so Bebber, will Goll von all dem nichts mehr wissen und hält den Bund für zuständig.

Bebber wörtlich: „Goll ist mit seinem eigenen Gesetz hier im Land kläglich gescheitert. Und jetzt will er mit einem plumpen Ablenkungsmanöver die Verantwortung dafür der Bundesregierung in die Schuhe schieben. Ein solches Vorgehen ist unlauter.“

Bebber forderte Goll auf, das Straftäterunterbringungsgesetz im Land konsequent anzuwenden und dafür zu sorgen, dass gefährliche Sexualverbrecher nicht auf freien Fuß kommen.

Bebber erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Fall eines wegen mehrerer Sexualstraftaten vorbestraften Häftlings, der im vergangenen Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen wurde und danach innerhalb von 10 Tagen mehrere Frauen vergewaltigte. Nach Ansicht des Rechtsexperten Wolfgang Bebber hätte Goll niemals zulassen dürfen, dass dieser Sexualverbrecher auf freien Fuß kommt.

gez. Helmut Zorell
Fraktionssprecher