MdL Günter Fischer: „Die neue Sozialministerin hat bisher nur mit ihrem Votum für Erwin Teufel von sich reden gemacht, inhaltlich aber nichts bewegt“
Die 100-Tage-Bilanz der neuen Sozialministerin fällt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion „ernüchternd und enttäuschend“ aus. Nur durch ihr Vorpreschen für eine erneute Kandidatur Erwin Teufels habe Frau Gönner von sich reden gemacht, nicht aber durch inhaltliche Arbeit, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Fischer.
Völlig unglaubwürdig seien Gönners Versprechungen, die Betreuung von Kleinkindern in Baden-Württemberg massiv ausbauen zu wollen. Fischer wies darauf hin, dass die neue Sozialministerin gleich zu Amtsbeginn den Ausbau der Kinderbetreuung für Hochschulangehörige versprochen habe, damit aber kläglich gescheitert sei. In der Hochschulgesetznovelle der Landesregierung sei von diesen Plänen nichts mehr übrig geblieben, so Fischer.
Widersprüchlich seien die von der Sozialministerin angekündigten Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung auch deshalb, weil die gleiche Landesregierung im Bundesrat das entsprechende Vorhaben der Bundesregierung aus ideologischen Gründen blockiert habe. Und hier im Land habe die Regierung immer mehr finanzielle Lasten beim Ausbau der Kinderbetreuung auf die Kommunen abgeladen, so Fischer.
Fischer: „Erwin Teufel sperrt sich aus ideologischen Gründen gegen einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung im Land und die neue Sozialministerin als treue Vasallin führt diese Politik aus. Darüber können auch noch so schöne Versprechungen nicht hinwegtäuschen.“
Nach den Angaben der SPD-Landtagsfraktion fehlen in Baden-Württemberg Betreuungsplätze für Kleinkinder, für Schulkinder und Ganztagesbetreuungsplätze. Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Baden-Württemberg für je 1000 Kleinkinder nur 23 Betreuungsplätze, im Bundesdurchschnitt aber sind es 85. Und für je 1000 Schulkinder im Alter von 6 – 14 Jahren gibt es ebenfalls nur 23 Betreuungsplätze im Land, im Bundesdurchschnitt aber 58.
